Regner: Fraktionen verhandeln über EU-Beamtenstatut

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner hat
gestern, Mittwoch, als Vizepräsidentin des Rechtsausschusses im
EU-Parlament bei der ersten Verhandlungsrunde zur Überarbeitung des
EU-Beamtenstatuts im zuständigen Rechtsausschuss teilgenommen. "Wir
sehen EU-weit bzw. auch weltweit, dass die Einkommensschere immer
weiter auseinandergeht. Die EU-Institutionen sollten das schlechte
Beispiel nicht vertiefen. Im Rahmen der Überarbeitung des
EU-Beamtenstatuts muss darauf geachtet werden, dass vor allem die
Arbeitsbedingungen und Bezüge der höheren Beamten unter die Lupe
genommen werden und da nicht alles gleich bleibt, während bei anderen
Beschäftigten prekäre Arbeitsverhältnisse geschaffen werden", so
Regner, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale
Angelegenheiten, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Das würde vor allem
Sekretärinnen und Sekretäre, Küchenpersonal und Chauffeure betreffen
- bei den administrativen Posten sind dies rund 80 Prozent Frauen.
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Die Verhandlungen sollen Regner zufolge heuer abgeschlossen werden,
damit das EU-Beamtenstatut per 1. Jänner 2013 in Kraft treten kann.
Regner: "Ziel ist dabei auch die Einführung einer Solidaritätsabgabe
von sechs Prozent auf alle EU-Gehälter, die in Folge der Krise
notwendig ist." Regner will bei den Verhandlungen um das Statut der
Beamten und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
der EU auf soziale Ausgewogenheit achten. "Wir haben eine Krise, das
wird auch bei diesen Verhandlungen zu notwendigen Reformen führen."
(Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
[email protected]

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