Ob mit oder ohne Grundwehrdiener - die Rahmenbedingungen sind entscheidend!

Wien (OTS) - Die Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere
gratuliert dem Kommandanten des Jägerbataillons 25 zu seinem
Interview in der Zeitung "Der Standard" vom 24. Jänner 2012: "Das ist
dann eine politische Entscheidung. Aber ganz neu sind solche
Truppenversuche für uns nicht ..." In diesem Interview wird die
Problematik folgerichtig auf den Punkt gebracht und die Verantwortung
der Politik klar festgestellt.

Das Bundesheer ist ausschließlich zum Vollzug von Gesetzen
verpflichtet. Daher sind die Bundesverfassung und das derzeitige
Wehrgesetz neben den anderen gültigen Gesetzen (z. B.
Beamtendienstrecht oder Budgetgesetz) das Maß aller Dinge.

Änderungen eines jeden Systems bedeuten, dass man Geld investieren
muss. Man kann aber nur Geld investieren, wenn man es auch hat! Wie
schwierig dies ist, sehen wir ja seit Jahren bei beabsichtigten
Liegenschaftszusammenlegungen, die mangels Anschubfinanzierung immer
weiter in die Zukunft verschoben werden müssen und daher Kosten
anstatt Einsparungen verursachen.

"Eingesparte Rekruten" müssen durch Berufspersonal, sowohl
Soldaten als auch Zivilbedienstete, ersetzt werden. Hierzu sind
entsprechende "Planstellen" erforderlich. Bei einer gleichzeitig
stattfindenden Personalreduzierung kann das nur bedeuten, dass in
anderen Bereichen Stellen gestrichen werden müssen. Dies wird
zwangsläufig zu Komplikationen in vielen Bereichen des Bundesheeres
führen. Darüber hinaus ist zu hinterfragen, ob sich die Erkenntnisse
aus der Aufstockung eines Eliteverbandes wie das Jägerbataillon 25
(Luftlandeverband) generell auf das restliche Bundesheer umlegen
lassen. Der Verdacht liegt nahe, dass das Jägerbataillon 25 genau
deshalb als Musterverband ausgesucht wurde, um gewünschte Ergebnisse
auch sicher zu erhalten.

Die IGBO vertritt daher die Ansicht, dass die beauftragten
Pilotprojekte keine generellen Aussagen für einen Umstieg auf ein
Berufsheer zulassen und insgesamt zu einer weiteren Verschärfung der
angespannten Situation im Österreichischen Bundesheer führen werden.
Statt eine klare Zieldefinition (Sicherheitsstrategie) zu finden,
betätigt betreibt man einem mehr als fragwürdigem Aktionismus.

Die IGBO stellt daher mit Verwunderung fest, dass in Zeiten wie
diesen, wo dem Bundesheer offensichtlich das Geld für eine ihrer
Ausbildung entsprechende Einstufung der Offiziere des Truppendienstes
als Akademiker, für eine attraktive Ausbildung der Wehrpflichtigen,
für Übungen, für den Betrieb der Eurofighter und Vieles mehr fehlt,
derartige "Pilotprojekte" durchgeführt werden. Das scheint weder
sinnvoll zu sein noch den Grundsätzen der Sparsamkeit zu entsprechen.

Unter all diesen Aspekten beurteilt die IGBO die durch BM Mag.
Darabos getroffene Entscheidung als sachlich dringend zu
hinterfragen, unwirtschaftlich und der Gesetzeslage widersprechend.

Daher wäre zu klären, ob BM Mag. Darabos damit seinem Auftrag aus
den bestehenden Gesetzen nachkommt beziehungsweise auf welche
Beschlüsse zuständiger Gremien er sich in dieser Frage berufen kann.
Sein persönlicher Wille alleine kann nämlich gesetzliche Bestimmungen
nicht ersetzen. Das wurde ja bereits bewiesen.

Die IGBO teilt auch die durch die ÖOG in der Sache artikulierten
Bedenken weitgehend ( siehe: http://www.ots.at/redirect/oeog )

Rückfragehinweis:
Obst i.R. Siegfried Albel, MSc MSD
Tel.: 0664-4314132

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