M. Ehrenhauser zur EU-Datenschutzreform: "Ein Vorschlag mit Luft nach oben"

Brüssel (OTS) - Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin
Ehrenhauser begrüßt den heutigen Vorschlag der EU-Justizkommissarin
zur Datenschutzreform, sieht jedoch an einigen Stellen Nachholbedarf:
"Nach 17 Jahren ist die Zeit überreif, den Datenschutz an die
aktuelle Lebenswirklichkeit anzupassen. Der Vorschlag der
EU-Kommissarin ist unterstützenwert, hat aber an einigen Stellen noch
Luft nach oben."

"Gerade im Bereich des Profiling muss es restriktivere Vorgaben
geben. Darüber hinaus ist es wichtig, dass die Bürger direkt ihre
Rechte beim EuGH einklagen dürfen. Beim Vorschlag einen betrieblichen
Datenschutzbeauftragten ab 250 Mitarbeitern einzuführen, sollte man
sich am deutschen Datenschutzrecht orientieren, das eine deutlich
niedrigere Anzahl an Beschäftigten vorsieht," so Ehrenhauser über
notwendige Verbesserungsmöglichkeiten.

Ehrenhauser unterstützt auch das Bestreben eine Europäische
Verordnung durchzusetzen: "Die Verordnung hat den Vorteil, dass Sie
im Gegensatz zur Richtlinie direkt in nationales Recht umgesetzt wird
und überall in Europa gleich angewendet wird."

Darüber hinaus kritisiert Ehrenhauser die fehlende Unabhängigkeit
des neu zuschaffenden "European Data Protection Boards", welches sich
aus den obersten Datenschützern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und
die Art. 29 Gruppe ablösen soll. "Es ist ein Treppenwitz der
EU-Kommission, dass sie sich für unabhängige Datenschutzbehörden in
den Mitgliedstaaten mittels Vertragsverletzungsverfahren einsetzt,
aber auf europäischer Ebene versucht Kompetenzen an sich zu reißen.
Das neue Board muss absolute Unabhängigkeit genießen."

Rückfragehinweis:
Alexander Sander
Tel.: +43 699 15054816
E-Mail: [email protected]
Web: http://www.ehrenhauser.at

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