FPÖ-Kickl: Transparenzdatenbank zu echtem Kontrollinstrument machen

Wien (OTS) - "Es wäre jetzt eine gute Gelegenheit im Kampf gegen
Steuergeldverschwendung in Form von Förder-Mehrgleisigkeiten die
ursprüngliche Idee der Transparenzdatenbank, nämlich ein
Anti-Missbrauchs- und damit Steuerungsinstrument zu sein, wieder zu
beleben", sagte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert
Kickl. So, wie SPÖ und ÖVP diese Datenbank derzeit verwässert hätten,
sei sie nur ein Beitrag mehr zur Steuergeldverschwendung, so Kickl.

Im Bereich der Subventionen könnten in Österreich Milliardenbeträge,
die eingespart werden. Ziel dabei müsse es sein, neben der Abstellung
von Sinnlos- Förderungen den Missbrauch durch Mehrfachbezüge zu
verhindern. "Gerechtigkeit ist für mich, wenn jene Personen oder
Institutionen etwas bekommen, die es brauchen aber nicht, wenn jene
gefördert werden, die sich besser organisieren und mehr Durchblick im
Förderdschungel haben. Ich verstehe nicht, warum sich die SPÖ einer
solchen Umverteilungsdiskussion entzieht, indem sie die Datenbank von
vornherein als Neidinstrument denunziert hat", argumentierte Kickl.

Es mache keinen Sinn, so wie die Regierung es betreibe, ein teures
Instrument aufzubauen, dass eine Person oder eine Institution wie mit
einem Kontoauszug darüber aufkläre welche Förderungen sie in einem
bestimmten Zeitraum erhalten hätten, aber zugleich von Seiten der
öffentlichen Hand über die Gebietskörperschaften hinweg keinerlei
effektive personalisierte Kontroll- und Steuerungsfunktion damit zu
verknüpfen würden. "Das stellt den Missbrauch von Fördergelder nicht
ab sondern leistet ihm Vorschub", kritisierte Kickl.

Es gehe in dieser Frage keine Sekunde um das Schüren von Neid,
sondern einzig und allein um das Abstellen von Ungerechtigkeiten,
betonte Kickl. Die ÖVP habe mit ihren üblichen Kniefällen vor der SPÖ
die Sache völlig verbockt und damit den Sinn der Datenbank geradezu
verkehrt. "Wenn die SPÖ jetzt auf diverse Gerechtigkeitslisten
drängt, dann wäre es ein erster Schritt im Sinne von mehr
Glaubwürdigkeit, wenn die öffentliche Hand personalisierte
Förderungslisten quer über die Gebietskörperschaften hätte, um
Missbrauch in Form von Doppel- und Mehrfachförderungen abzustellen",
schloss Kickl.

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