Wien (OTS) - "Landtage verkleinern zu wollen, ist ein
populistisches Ablenkungsmanöver. Wir müssen die Landesgesetzgebung
ersatzlos abschaffen und den Föderalismus des 19. Jahrhunderts durch
ein modernes Subsidiaritätsmodell auf Gemeindeebene ersetzen",
kommentiert Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, den
aktuellen Vorstoß des NÖ Landeshauptmannes Erwin Pröll. "Mit
kleineren Landtagen ist kaum Geld zu sparen, weil diese dieselben
unnötigen Gesetze machen wie große und das Steuergeld für denselben
aufgeblähten Verwaltungsapparat, dieselben Doppelgleisigkeiten und
unsinnigen Prestigeprojekte zum Fenster hinaus werfen. Der einzige
Effekt ist, dass die Kontrolle durch kleine Oppositionsparteien noch
schwerer wird!"

Österreich leide nicht unter zu großen Landtagen, sondern unter der
Verhinderungs-Allmacht selbstherrlicher Landeskaiser, meint Plass:
"In allen Politikbereichen sei vollkommen klar, welche grundlegenden
Strukturreformen notwendig sind. Aber überall - bei
Landeskrankenhäusern, Landesschulräten, Landesmilitärkommanden,
Landesbeamten etc. - mischen die Landeshauptleute den Beton an."

Plass ist keineswegs gegen Politik und Verwaltungsvollzug auf
regionaler Ebene: "Regionen sind wichtig, aber die Bundesländer mit
ihren spätmittelalterlichen Grenzen sind keine geeigneten Regionen
des 21. Jahrhunderts. Heute brauchen wir wesentlich flexiblere
Regionen, die je nach Aufgabenbereich unterschiedliche Formen haben,
um eine optimale Verwaltung zu gewährleisten. Eine Tourismusregion
ist prinzipiell etwas anderes als eine Gesundheitsregion oder eine
Abfallwirtschaftsregion!"

Auch die demokratische Mitbestimmung auf lokaler Ebene müsse gestärkt
werden, jedoch sei es ein Fehler, Landtagswahlen mit moderner
politischer Partizipation zu verwechseln: "Wir müssen einerseits die
Gemeinden aufwerten und diesen mehr Finanzmittel und Kompetenzen
geben. Es geht dabei um moderne Subsidiarität statt um altmodischen
Föderalismus! Anderseits ist es dringend notwendig, aus dem Parlament
ein echtes Zwei-Kammern-Parlament zu machen. Der Nationalrat muss
aufgewertet bzw. besser ausgestattet werden und mit einer echten
zweiten Kammer aus lokal gewählten Regionalräten ergänzt werden. Nur
so kann die notwendige Balance zwischen Regierung und Gesetzgebung
geschaffen werden, und nur so kann die österreichische Demokratie
ihre autokratischen Strukturen überwinden."

Das von der Grünen Wirtschaft erarbeitete Konzept "Republik
Österreich 3.0 - Neue demokratische und regionale Strukturen für das
21. Jahrhundert" wird hier zum Download angeboten:
http://www.gruenewirtschaft.at/rep_oe_3

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