FPÖ: Kickl: Pröll-Vorschläge teilweise diskussionswürdig, teilweise Mogelpackung

Wien (OTS) - "Die FPÖ steht Teilen der Vorschläge des
niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll zur Reform der
Staatsorgane grundsätzlich diskussionsbereit gegenüber", erklärte
heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. In Zeiten der
Sparnotwendigkeit sei alles zu hinterfragen, jedoch dürfe die
Sparnotwendigkeit nicht zu verfassungsrechtlichen Hüftschüssen
führen. Eine Änderung des Bestellungsmodus' des Bundespräsidentenamts
in ein Rotationssystem sei prinzipiell vorstellbar und auch von den
Freiheitlichen bereits vorgeschlagen worden. "Allerdings gilt es zu
bedenken, dass der Bundespräsident derzeit der einzige direkt
gewählte Repräsentant der Republik ist. Wenn man also in diesem Fall
die Volkswahl des Staatsnotars durch einen anderen Modus ersetzen
will, ist es unabdingbar, das Element der direkten Demokratie und
damit der inhaltlichen Mitgestaltung der Bevölkerung auch in Form von
Gesetzesinitiativen zu stärken. Ich rate Herrn Pröll daher, sich die
Schweiz auch in Sachen direkter Demokratie zum Vorbild zu nehmen", so
Kickl. In dieser Frage habe sich die ÖVP nämlich bisher als
doppelzüngig erwiesen, weil sie am Ende dem Parlament das Recht
einräumen wolle, Volksentscheidungen wieder umzustoßen. "Vielleicht
kann Pröll hier den längst nötigen Impuls in der Volkspartei setzen",
hofft der FPÖ-Generalsekretär.

Hinter der von Pröll und anderen geforderten Verkleinerung der
gesetzgebenden Körperschaften vermutet der FPÖ-Generalsekretär einen
neuen Anlauf des von der ÖVP betriebenen Versuchs, in Österreich
einen Wechsel vom Verhältnis- zum Mehrheitswahlrecht durchzubringen.
"Eine typische schwarze Mogelpackung also", kritisierte Kickl. Denn
hinter der Forderung der Verkleinerung stehe ja die Notwendigkeit der
Änderung des Wahlrechts und hier habe die ÖVP in der Vergangenheit
bereits erkennen lassen, dass sie ihre Präferenz im
demokratiepolitisch bedenklichen System des Mehrheitswahlrechts sehe.
Im Gegensatz zum jetzt bestehenden System des Verhältniswahlrechts
mit seinem Wahlkreissystem und dem System der Ermittlungsebenen werde
in einem solchen ÖVP-System der Wählerwille in Form von
Prozentanteilen abgegebener Stimmen in eine völlig verzerrte Form der
Mandatsvergabe verändert. "Das kommt mit uns nicht in Frage. Ich
schlage vor, statt der Gesetzgebung und der parlamentarischen
Kontrolle einfach die Regierung zu verkleinern. Weg mit zwei
Ministern und zwei Staatssekretären. Das geht ganz einfach und ist
keine politische Operation am offenen Verfassungsherzen", führte
Kickl aus. Eine entsprechende Änderung des Ministeriengesetzes könne
man schon im März über die Bühne bringen.

Denkbar sei ein neuer Modus der Bestellung der Bundesräte. Dass
Landtagsabgeordnete diese Funktion übernehmen könne, sei durchaus
diskussionswürdig. Sparsamkeit bei den Kammern sei ohnedies ein Gebot
der Stunde. Kickl ergänzt die Pröll-Vorschläge durch einen
wesentlichen Schritt: "Wenn endlich die Zwangsbeiträge fallen, würde
dadurch der Faktor Arbeit um ein gutes Stück entlastet."

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   mailto:[email protected]
   
   http://www.fpoe-parlamentsklub.at
   http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print