FPÖ-Riemer/Deutschmann: Einstimmiger Parlamentsbeschluss zur Anerkennung der deutschen Volksgruppe in Slowenien!

Wien (OTS) - Auf Initiative von FPÖ-Menschenrechtssprecher NAbg.
Sepp Riemer verabschiedete das Parlament einen einstimmigen Beschluss
zur rechtlichen Anerkennung der deutschsprachigen Altösterreicher in
Slowenien. "Das Unrecht, das unsere Landsleute in Slowenien erleiden
müssen, hat unter EU-Mitgliedsländern nichts verloren. Gerade nach
Lösung der Ortstafelfrage ist es wohl das Mindeste, dass der
slowenische Staat nun endlich die deutschsprachigen Altösterreicher
als Volksgruppe rechtlich anerkennt und ihnen die entsprechenden
Minderheitenrechte zugesteht", so Riemer, der Außenminister
Spindelegger und Staatssekretär Waldner auffordert, "bei der
slowenischen Regierung endlich Nägel mit Köpfen zu machen,
herumgeeiert wird bereits seit 20 Jahren", so der Freiheitliche.

Der steirische Vertriebenensprecher LAbg. Gerald Deutschmann
kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Untätigkeit von LH Voves
und LH-Stv. Schützenhöfer: "Gerade das Bundesland Steiermark hat die
historische Verpflichtung, Taten zum Schutz und zur Förderung der
Altösterreicher deutscher Muttersprache auf dem Gebiet seines
ehemaligen Hoheitsgebietes in der Untersteiermark/Stajerska zu
setzen. Voves und Schützenhöfer verpulvern abertausende Euro für in
der Steiermark befindliche Minderheiten aus der gesamten Welt,
verharren aber in Untätigkeit, wenn es um unsere eigene Minderheit im
EU-Nachbarland Slowenien geht", kritisiert Deutschmann.

"Es ist beschämend, wie Slowenien mit den Altösterreichern deutscher
Muttersprache umgeht. Keine Basisfinanzierung, kein
Minderheitenschutz, kein Anspruch auf staatlich subventionierte
Schulen, Kindergärten oder Kulturvereine, ja sogar die Bezeichnung
eines Vereinsnamens in deutscher Sprache wurde vom slowenischen Staat
untersagt und das, obwohl die deutschsprachige Volksgruppe seit über
1.000 Jahren auf dem Gebiet des heutigen Sloweniens ansässig ist",
zeigt sich FPÖ-Menschenrechtssprecher NAbg. Sepp Riemer fassungslos.
Riemer brachte daher im Nationalrat einen Antrag zur offiziellen
Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien ein. Dieser
wurde von allen Parlamentsparteien unterstützt und fordert die
Bundesregierung zum Handeln auf. Riemer dazu: "Wir lassen uns nicht
länger auf der Nase herumtanzen. Außenminister Spindelegger und
Staatssekretär Waldner müssen nun endlich mit der slowenischen
Regierung in konkrete Verhandlungen treten. Die Zeit der leeren
Worthülsen und nichtssagenden Floskeln muss der Vergangenheit
angehören", so der freiheitliche Menschenrechtssprecher.

"Was der italienisch- und ungarischsprachigen Volksgruppe gewährt
wird, muss im vereinten Europa des 21. Jahrhunderts auch für die
knapp 3.000 Personen zählende deutschsprachige Volksgruppe möglich
sein. Es kann nicht sein, dass unsere Landesleute in der
Untersteiermark/Stajerska als Menschen zweiter Klasse behandelt
werden und weder Slowenien noch unsere eigene Regierung bereit sind,
diesen Missstand zu beseitigen", hält Deutschmann abschließend fest.

Rückfragehinweis:

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