FPÖ/AUF-Herbert: Arbeitsplatzsicherungsbeitrag im Öffentlichen Dienst ist sozial ungerecht und absolut inakzeptabel

Wien (OTS) - Offensichtlich hat die Bundesregierung in den Beamten
ein neues "budgetäres Feindbild" entdeckt, regierte stellte der
AUF-Bundesvorsitzende und freiheitliche Bereichssprecher für den
Öffentlichen Dienst, NAbg. Werner Herbert, auf Medienberichte
hinsichtlich einen von SPÖ und ÖVP geplanten
"Arbeitsplatzsicherungsbeitrag" im Öffentlichen Dienst.

Dieser völlig skurrile Vorschlage - nämlich als Öffentlich
Bediensteter für seinen Arbeitsplatz eine Abgabe bezahlen zu müssen -
ist absolut inakzeptabel und erinnert eher an die aus amerikanischen
Spielfilmen bekannte Schutzgelderpressung krimineller Strukturen als
an eine seriöse Budgetkonsolidierungspolitik, so Herbert. Mit diesem
Vorschlag hat diese Bundesregierung einmal mehr gezeigt, dass SPÖ und
ÖVP völlig plan- und ideenlos in der Frage der zukünftigen
Finanzierung des Staatshaushaltes sind während sich die "Gewerkschaft
Öffentlicher Dienst - GÖD" einmal mehr verschweigt und die öffentlich
Bediensteten damit wieder einmal im Stich lässt.

Anstelle zusätzliche Steuern einzuheben gebe es genügend
Einsparungspotential im öffentlichen Bereich, so Herbert weiter und
erinnert in diesem Zusammenhang an den FPÖ-Antrag zur
Subventionsbremse. Alleine die Reduzierung der öffentlichen
Subventionen auf EU-Durchschnittsniveau könne Einsparungen von rund
10 Milliarden Euro bringen und dem Öffentlichen Dienst derartige
sozial ungerechte und fragwürdige "Mafiamethoden" ersparen, so
Herbert abschließend.

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