- 22.01.2012, 12:20:00
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FPÖ-Kickl: SPÖ-Voves für massiven Sozialabbau in Österreich
Wien (OTS) - "Skurrile Ideen von der SPÖ-Ersatzbank", seien heute
vom steirischen Landeshauptmann gekommen, kommentierte der
freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die Aussagen von
Franz Voves in der ORF-Pressestunde. Wenn Voves davon spreche die
Sozialleistungen auf ein europäisches Level setzen zu wollen, dann
bedeute dies nichts anderes als einen massiven Sozialabbau für die
Österreicher, so Kickl, der Voves vorwarf seine "Visionen" nicht zu
Ende zu denken.
Ebenso unbrauchbar sei die von Voves unterstützte und propagierte
Idee der "Vereinigten Staaten von Europa", die eine Aufgabe der
Eigenstaatlichkeit bedeuten würde, so Kickl. Dazu passend habe Voves
keinerlei seriöse Antwort auf die Fragen zur von der FPÖ geforderten
"Direkten Demokratie" geben können, sondern nur mit platten
EU-Floskeln gekontert, kritisierte Kickl.
In ideologische Verstaatlichungs- und Enteignungsphantasien sei Voves
in der Frage seiner Wirtschaftspolitik abgeglitten, sagte Kickl.
Dabei habe es Voves auf den Mittelstand und die Bauernschaft
abgesehen, indem er eine Umwidmungsabgabe für Grundstücke und eine
Erbschaft- und Schenkungssteuer einführen möchte, kritisierte Kickl
die SPÖ-Belastungsideen.
Dabei sei freilich bezeichnend, dass die Bundesregierung, obwohl
Voves Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz sei, lieber mit
Häupl und Pröll verhandle, wenn es um die Budgetkonsolidierung gehe,
kommentierte Kickl den Stellenwert, den Voves bei seinem eignen
Parteivorsitzenden genieße.
Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub Tel.: 01/ 40 110 - 7012 mailto:[email protected] http://www.fpoe-parlamentsklub.at http://www.fpoe.at
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