ÖGB: Gerechtigkeit fordern ist nicht Klassenkampf

Wien (OTS/ÖGB) - ÖGB-Präsident Erich Foglar weist die unseriösen
Vorwürfe von Industrie, Wirtschaftsbund, Bauern und anderen Gruppen
im Zusammenhang mit der heutigen Positionierung von ÖGB und AK heftig
zurück: "Was wir heute hier tun ist ein höchst demokratischer Prozess
der beiden Interessenvertretungen der ArbeitnehmerInnen im Land -
immerhin vertreten wir Millionen Menschen. Wir diskutieren mit
BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen aus ganz Österreich, wie
wir uns den Defizitabbau vorstellen, ohne Wachstum, Beschäftigung,
soziale Gerechtigkeit und sozialen Frieden aufs Spiel zu setzen."

"Was wir uns alles anhören müssen, wenn wir konstruktive Vorschläge
machen, entbehrt jeglicher Seriosität. 'Klassenkampf' scheint das
neue Modewort bei IV und Wirtschaftsbund zu sein, denn sie sind es,
die das ununterbrochen verwenden", so Foglar. "Das ist purer
Populismus, der nur das Ziel hat, Gerechtigkeit im Steuersystem zu
verhindern, jene weiterhin aus der Verantwortung zu lassen, die
bisher viel zu wenig zum Sozialstaat leisten - und ausschließlich die
ArbeitnehmerInnenfür eine Krise zahlen lassen, die sie nicht
verschuldet haben." Das Sozialsystem sei aber nicht verantwortlich
für das gestiegene Defizit, die Kürzungsvorschläge von
Wirtschaftsbund und IV würden den Sozialstaat, der allen durch die
Krise geholfen hat, auf Dauer ruinieren. "Kehren wir zu einer
sachlichen Diskussion zurück und lassen den Populismus beiseite, der
ist nicht dienlich."

Rückfragehinweis:
ÖGB Öffentlichkeitsarbeit
Nani Kauer
Mobil: 0664 6145915
E-Mail: [email protected]
www.oegb.at

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