ÖGB/AK-Konferenz: Politikversagen schuld an der Krise, nicht die Schulden

Wien (OTS) - (ÖGB/AK) "Sind die Schulden die Ursache der Krise,
oder ist die Krise die Ursache der Schulden? Die Antwort ist anders,
als allgemein verbreitet ist: Die Krise hat die Schulden explodieren
lassen, das lässt sich empirisch belegen", sagte Prof. Klaus Busch
vom Fachbereich Sozialwissenschaften der Universität Osnabrück. Er
meinte in seinem Referat bei der ÖGB/AK-Konferenz heute in Wien, dass
Strukturprobleme und Politikversagen Europa an den Abgrund geführt
hätten. Die Folge: Die bisherigen europäischen Lösungsansätze haben
keine Lösung der Krise gebracht, sondern Rezession in Europa.
Notwendig sei ein Paradigmenwechsel in der europäischen Politik in
Richtung Wachstumsstrategie, alternative Schuldenfinanzierung sowie
Koordinierung der Lohn- und Sozialpolitik.++++
Als Beispiele für das Politikversagen nannte Busch die Schuldenbremse
im Dezember 2011 und hartes Sparen. Es gebe den Euro, aber keine
politische Union; eine Geldregierung, aber keine
Wirtschaftsregierung. Sparen habe in den Maastricht-Verträgen leider
Vorrang vor der notwendigen Wachstumspolitik. "Mit Wachstumspolitik
und niedrigen Zinsen können die EU-Länder aus der Krise heraus", so
Busch. Notwendig sei ein Paradigmenwechsel in der europäischen
Politik in Richtung Wachstumsstrategie, alternative
Schuldenfinanzierung sowie Koordinierung der Lohn- und Sozialpolitik.
Busch fordert einen europäischen New Deal für Wachstum und
Überwindung des Entwicklungsgefälles in der EU. In den
Überschussländern, vor allem in Deutschland, müsse die
Binnennachfrage gestärkt werden, konkret durch expansive Lohnpolitik
und öffentliche Investitionen. Die hoch verschuldeten EU-Staaten
müssten hingegen auf Wachstum statt auf Austerität setzen.

Ein Problem der EU sei die No-bail-out-Regelung in den
Maastricht-Verträgen, wegen der jedes Land allein für seine Schulden
verantwortlich ist: "Das gibt es in keinem funktionierenden
Bundesstaat." Für die Finanzierung der Staatsschulden in den
EU-Ländern regt Busch die Übernahme der Verantwortung für die
Schulden der Mitgliedstaaten durch die EU an, Stichwort
Transferunion. Busch verlangt außerdem eine europäische
Steuerpolitik, mit einheitlichen Bemessungsgrundlagen und gemeinsamen
Steuersätzen für Unternehmen. Auch von der Gewerkschaftsbewegung
fordert Busch bessere europäische
Koordination: "Wir konzentrieren uns als Gewerkschafter zu sehr
national auf Probleme", kritisierte er, "nur, wenn in ganz Europa
Gewerkschafter streiken oder demonstrieren, werden wir
wahrgenommen."(fk)

Rückfragehinweis:

Nani Kauer, MA 
      ÖGB-Öffentlichkeitsarbeit  
      (01) 53 444 39261 
      0664 6145 915 
      [email protected] 
       
      Thomas Angerer 
      AK Wien Kommunikation 
      +43-1 501 65-2578 
      [email protected]

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