Nationalrat - BM Schmied: Dynamik des Bildungsvolksbegehrens für Umsetzung weiterer Reformschritte nutzen

Wien (OTS/SK) - Durch die öffentliche Diskussion, die das
Bildungsvolksbegehren ausgelöst habe, sei viel Dynamik in die
Bildungsdebatte gekommen, betonte Bildungsministerin Claudia Schmied
heute, Donnerstag, im Nationalrat zum Thema Bildungsvolksbegehren.
"Von dieser Dynamik haben zahlreiche Projekte profitiert", so
Schmied. Eine Vielzahl an Maßnahmen für eine bessere Bildung wurden
bereits umgesetzt. Nun gehe es darum, die Bildungsdebatte inhaltlich
fundiert weiterzuführen, den gemeinsam beschlossen Fahrplan
einzuhalten und die Bildungsreformen weiter voranzutreiben, sagte
Schmied.****

Von einem Stillstand in der Bildung könne jedenfalls keine Rede sein,
so die Bildungsministerin in Richtung Opposition. 45
Regierungsvorlagen seien bisher gemeinsam erarbeitet und zahlreiche
Maßnahmen bereits erfolgreich umgesetzt worden. Angefangen vom
verpflichtenden Gratis-Kindergartenjahr über kleinere Klassen,
individuelle Förderung, Einführung von Bildungsstandards bis hin zum
Ausbau des Erfolgsmodells Neue Mittelschule. Vieles davon decke sich
mit den Forderungen des Bildungsvolksbegehrens. Doch, so Schmied,
"bei der Bildung braucht es den Mut zur Gleichzeitigkeit". Bereits
erfolgreich umgesetzte Projekte müssten auch weiterhin positiv
begleitet, andere mit positiver Haltung auf den Weg gebracht werden.
"Bildung braucht Bundeskompetenz in der Gesetzgebung und
Vollziehung", unterstrich Schmied.

"Ein neues Dienst- und Besoldungsrecht für Lehrer ist ein zentrales
Reformprojekt", betonte Schmied weiter. "Allerdings braucht es vor
Verhandlungsbeginn eine gemeinsame Position der Regierung als
Arbeitgeber". Der Ausbau der Neuen Mittelschule sei im vollen Gange,
die Ganztagsschulplätze würden massiv ausgeweitet - das Ziel ist die
"Gemeinsame Ganztägige Schule".

Ein weiteres Ziel der Bildungsministerin, das sich inhaltlich mit dem
Bildungsvolksbegehren deckt, besteht in mehr Eigenverantwortung für
Schulen. "Wir müssen die Bedingungen schaffen, damit die Schulen mehr
Möglichkeiten zur Eigenverantwortung erhalten", unterstrich Schmied.
Die Grundlagen dafür seien bereits gegeben.

Die Ministerin sprach sich dafür aus, die Dynamik des
Bildungsvolkbegehrens zu nutzen, um weitere Schritte in Sachen
Bildungsreform voranzutreiben. Außerdem plädierte Schmied dafür, sich
"gemeinsam einer Kultur des Gelingens" zu verschreiben. (Schluss)
sc/ah

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