FPÖ-Kickl und Hofer fordern Ausweitung des Arbeitskreises für Bedarfsorientierte Mindestsicherung

Wien (OTS) - Der per Gesetz vorgesehene Arbeitskreis zur
Bedarfsorientierten Mindestsicherung umfasse laut den Meinungen von
FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl und FPÖ-Behindertensprecher
NAbg. Norbert Hofer nicht jenen Kreis an Mitgliedern, der notwendig
sei, um der gesetzlich festgeschriebenen Aufgabestellung sinnvoll
nachzukommen. Die FPÖ wird heute dem Nationalrat einen Antrag
zuführen, indem verlangt wird, den Personenkreis um je einen
Vertreter der im Parlament vertretenen Parteien auszuweiten, was aus
sich Sicht der Freiheitlichen bereits beim Bundesbehindertenbeirat
als zielführend und sinnvoll erwiesen hat.

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung in ihrer jetzigen Ausprägung
habe sich laut einer Studie der Gesellschaft für Angewandte
Wirtschaftsforschung aus dem November des Vorjahres als glasklarer
Flop herausgestellt, so Kickl. Die Mindestsicherung stelle "keine
arbeitsmarktpolitische Maßnahme dar" hieße es dort und "die erhofften
Effekte bleiben aus und auf der anderen Seite stehen die enormen
Zusatzkosten von 63 Millionen Euro jährlich". Ziel des zumindest
einmal jährlich einzuberufenden Arbeitskreises sei es, genau hier
einzuhaken und gegebenenfalls korrigierende Weiterentwicklungen der
Leistungen und Maßnahmen durchzuführen. Diese zwischen dem Bund und
den Ländern geltende Vereinbarung sei laut FPÖ-Vize-Hofer von
derartiger bundesweiter Relevanz, dass Vertreter der
Parlamentsparteien notwendigerweise in den Kreis der Mitglieder
entsandt werden sollten.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
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