FPÖ-Hübner: Ungarns Entwicklung muß sachlich und emotionslos bewertet werden

Wien (OTS) - Im Rahmen der heutigen außenpolitischen Debatten im
Hohen Haus fühlten sich SPÖ und Grüne wieder einmal bemüßigt, gegen
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und die FIDESZ-Regierung zu
wettern. Wie so oft wurde die ideologisch motivierte Debatte von den
Linken mit Halbwahrheiten garniert, was für den außen- und
europapolitischen Sprecher der FPÖ, NAbg. Dr. Johannes Hübner, Anlaß
war, berichtigende Worte an den Nationalrat zu richten.

"Gegen Ungarn sind gegenwärtig drei Vertragsverletzungsverfahren
eingebracht worden. Erstens das Verfahren über die Unabhängigkeit der
Zentralbank. Gegenstand des Verfahrens ist, daß der
Wirtschaftsminister an den Sitzungen des geldpolitischen Beirates
teilnehmen darf und daß die Tagesordnungen dieser Sitzungen im
Vorfeld dem Wirtschaftsminister zu übermitteln sind", erklärt
Johannes Hübner.

"Hinsichtlich der Justiz wittert die EU einen Angriff auf die
Demokratie, weil das Pensionsalter der Richter von 70 auf 62 Jahr
gesenkt wird. Drittens die Vorwürfe gegen die Datenschutzbehörde:
Deren Präsidentin kann vom Staatspräsidenten oder Ministerpräsidenten
abgesetzt werden. Daß es aber in vielen europäischen Ländern
vergleichbare Bestimmungen für vergleichbare Behörden gibt, wird
wohlweislich von den Kritikern verschwiegen", erläutert Hübner.

Das seien also die drei Punkte, die die europäische Linke als Angriff
auf die Demokratie bewerte. Mehr an Verfahren habe die Kommission
trotz mehr als einjähriger Versuche bis heute nicht. Woher der Wind
pfeife, habe der neue Präsident des Europäischen Parlaments, der
deutsche Sozialist Martin Schulz, deutlich zum Ausdruck gebracht.
Schulz habe sich zu der Ansicht verstiegen, man müsse Ungarn
betreffend an Österreich lernen, wo man im Jahr 2000 mit
Unterstützung des damaligen Bundespräsidenten Thomas Klestil der
'Partie Schüssel/Haider den Marsch geblasen' habe, stellt Hübner das
Bündnis der Jagdgesellschaft bloß.

"Für ein Land wie Österreich, das einer der wichtigsten Nachbarn
Ungarns ist und wirtschaftlich so stark verwoben ist, bedarf es
außenpolitisch mehr als - wie Außenminister Spindelegger in der
heutigen Debatte - nur zu sagen, man werde dort hinfahren und sich
eine Meinung bilden. Ungarn ist ein demokratischer Rechtsstaat und
die Bevölkerung hat sich nach acht Jahren sozialistischer Herrschaft
unter dem Postkommunisten Ferenc Gyurcsany mehr als deutlich für
einen konservativen und heimatbewußten Wandel entschieden. Das ist
freilich den Linken in ganz Europa ein Dorn im Auge. Die
österreichische Regierung ist dennoch dazu angehalten, sich nicht dem
medialen Dauerbeschuß und den Kampfmaßnahmen der Linken
anzuschließen, sondern sachlich und emotionslos die Demokratie sowie
staatliche Selbstbestimmung gegen die EU-Apparate zu verteidigen und
die ausgezeichneten Beziehungen zu Ungarn weiterhin zu pflegen",
appellierte Johannes Hübner abschließend.

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