Nationalrat - Steßl-Mühlbacher: ORF-Reformvorschläge von Grünen und BZÖ würden deutliche Verschlechterung der Ist-Situation bringen

Wien (OTS/SK) - Zum Dringlichen Antrag der Grünen in Sachen ORF
betonte SPÖ-Abgeordnete Sonja Steßl-Mühlbacher am Mittwoch im
Nationalrat, dass die Reformvorschläge von Grünen und BZÖ "eine
deutliche Verschlechterung der Ist-Situation" bringen würden. Die
Grünen, die sich beispielsweise das ÖIAG-Gesetz als Vorbild nehmen,
scheinen übersehen zu haben, dass es sich dabei um ein reines
Privatisierungsgesetz handelt und auch der Vorschlag des BZÖ würde
zumindest zu einer Teil-Privatisierung führen. "Würde der ORF
privatisiert werden, dann würde es nur noch um Gewinne und Verluste
gehen und der öffentliche Bildungsauftrag würde nicht mehr erfüllt
werden", so die SPÖ-Nationalratsabgeordnete. ****

Der Vorschlag der Grünen würde weiters die Rechte der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Öffentlich Rechtlichen Rundfunk
einschränken. "Nicht mit der Sozialdemokratie. Eine Beschneidung der
Arbeitnehmerrechte kommt nicht in Frage", kritisiert
Steßl-Mühlbacher.

Die SPÖ-Abgeordnete betont, dass der ORF ausgezeichnete Arbeit
leistet und die journalistische Freiheit im ORF, der politische
Gestaltungsraum der Redakteure - das habe kürzlich auch
ZIB2-Moderator Armin Wolf klargestellt - aktuell größer denn je sei.
Man könne, so die SPÖ-Abgeordnete, natürlich jederzeit über
Verbesserungen reden, aber es dürfe "keine Schnellschüsse geben, die
eine Verschlechterung der Situation des ORF bringen würden."
(Schluss) sv/sc

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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