Nationalrat - Maier: Rehabilitierung der Justizopfer des Austrofaschismus ist Zeichen demokratiepolitischer Reife

Wien (OTS/SK) - Zum heutigen Beschluss des Aufhebungs- und
Rehabilitierungsgesetzes für die Justizopfer des Austrofaschismus im
Nationalrat betonte der SPÖ-Abgeordnete Johann Maier, dass die
historische Aufarbeitung der Zeit von 1933 bis 1938 "schon lange
überfällig" war. Das nun vorliegende Gesetz ist, so Maier "ein
Zeichen demokratiepolitischer Reife" und die politische und
historische Aufarbeitung müsse unbedingt weitergehen. ****

"Mit diesem Gesetz beschließen wir die rückwirkende Aufhebung von
gerichtlichen Entscheidungen und Bescheiden und wir rehabilitieren
diejenigen, die sich für ein unabhängiges, demokratisches Österreich
eingesetzt haben", sagte Maier, der den Paragraphen 4, Absatz 1 des
Gesetzes besonders hervorhebt in dem festgeschrieben wurde, dass die
damaligen Urteile als "Unrecht im Sinne des Rechtsstaates" zu
betrachten sind. (Schluss) sv/gd

Rückfragehinweis:
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Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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