Nationalrat - Jarolim zu Rehabilitierung der Austrofaschismus-Justizopfer: Ein großer Tag für den Rechtsstaat

Wien (OTS/SK) - Zum Beschluss der Rehabilitierung der Justizopfer
des Austrofaschismus betonte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, dass
der heutige Tag "ein großer Tag für unser Land, den Rechtsstaat, die
Demokratie und das Miteinander" sei. "Die Rehabilitierung der Opfer
ist ein sehr großer Schritt für die Aufarbeitung der Geschichte
unseres Landes", betonte Jarolim im Nationalrat und sprach einen
besonderen Dank an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und den
Historiker Oliver Rathkolb aus, die federführend an der Findung der
Lösung, an der davor bereits viele Jahre gearbeitet wurde, beteiligt
waren. Der heutige Beschluss zeige, was alles möglich sei, wenn im
parlamentarischen Prozess mit gegenseitigem Respekt miteinander
gearbeitet werde, sagte Jarolim. ****

"Damit wird endlich historisch außer Streit gestellt, dass die
Betroffenen zu Unrecht verurteilt worden sind. Jetzt ist es möglich
alle Personen, die zwischen dem 6. März 1933 bis zum 12. März 1938
einschlägig gerichtlich oder verwaltungsbehördlich verurteilt wurden,
zu rehabilitieren, ihnen Anerkennung zu zollen und ihnen für ihren
Mut und Einsatz für ein freies, demokratisches Österreich zu danken",
so der SPÖ-Justizsprecher, der den heutigen Beschluss als "Akt
demokratiepolitischer Reife" bezeichnet. (Schluss) sv/up

Rückfragehinweis:
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Tel.: 01/53427-275
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