Nationalrat - Wurm setzt sich im Europarat für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte ein

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm hat am Mittwoch
im Nationalrat die Debatte zum "Außen- und Europapolitischen Bericht
2010" zum Anlass genommen, um von den Tätigkeiten der
österreichischen Delegation im Europarat zu berichten. Das
österreichische Parlament ist mit zwölf Personen im Europarat
vertreten und leistet dort einen Beitrag zu den Kernpunkten des
Europarats. "Wir bemühen uns, die Kernaufgaben des Europäischen Rats,
also Rechtsstaatlichkeit, die Sicherung der Demokratie in allen 47
Mitgliedstaaten und die Sicherung und den Ausbau der Menschenrechte
fortzusetzen und zu verbessern", unterstrich Wurm. ****

Im Jänner werden bereits große Reformprojekte des neuen
Generalsekretärs Jagland implementiert: Die Anzahl der Ausschüsse
wird verkleinert und die Sichtbarkeit des Europarates wird
verbessert. Ein wesentlicher Bereich seien weiters die
Reformbestrebungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte,
die Verfahren zu beschleunigen: "Es soll gewährleistet werden,
Menschenrechte möglichst schnell durchsetzen zu können", betont Wurm.
Auch im Rahmen von Wahlbeobachtungen prüft der Europarat, ob das
demokratische Prinzip eingehalten wird.

Ein besonderes Anliegen ist SPÖ-Frauensprecherin Wurm die Konvention
gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt, die ihren Anfang am Ende
einer Kampagne gegen Gewalt an Frauen in Wien genommen hat.
Österreich hat diese Konvention als erste Republik unterzeichnet. Sie
wird, so hofft Wurm, heuer noch ratifiziert. Das Ziel: gleiche
Standards gegen Gewalt an Frauen in ganz Europa. (Schluss) bj/up

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print