FPÖ-Neubauer: Druck der FPÖ zeigt Wirkung: BM Spindelegger kontaktiert Durnwalder wegen Aushöhlung der Südtirol-Autonomie

Wien (OTS) - Nachdem der freiheitliche Südtirol-Sprecher NAbg.
Werner Neubauer seit Wochen vor der Gefahr einer Aushöhlung der
Südtirol-Autonomie durch die Sparmaßnahmen Italiens gewarnt hatte und
auch auf einen Bruch Italiens des Mailänder Abkommens hinwies, hat
nun endlich Außenminister Spindelegger reagiert. Über Auskunft zum
außenpolitischen Bericht 2010 teilte Spindelegger mit, dass er nach
Rücksprache mit Landeshauptmann Durnwalder nun die Auffassung
Neubauers teile und dem interimsmäßigen italienischen Premierminister
Monti brieflich mitteilen werde, dass Italien das Autonomiestatut
sowie das Mailänder Abkommen erfüllen müsse.

"Damit hat sich einmal mehr gezeigt, dass freiheitliche
Südtirolpolitik für die Menschen des Landes Tirols gemacht wird und
politisches Taktieren in Existenzfragen für eine Minderheit, wie dies
die Deutschen und Ladiner in Südtirol darstellen, kein Platz sein
darf", so Neubauer.

Den vorliegenden außenpolitischen Bericht zum Kapitel "Südtirol"
kritisierte Neubauer: "Der Bericht enthält kein Wort zur Blockierung
von Finanzmittel durch Rom, kein Wort zu den römischen Drohungen der
Autonomieaushöhlung, keinen Hinweis über die ungelöste Frage der
faschistischen Denkmäler in Südtirol, keine Erwähnung zur Verankerung
der Schutzmachtfunktion in der österreichischen Verfassung. Das ist
zu wenig und ist einer Schutzmacht Österreich gegenüber Südtirol
unwürdig!", schloss Neubauer.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
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