Wien (OTS/SK) - Um Österreichs Finanzen stabil zu halten, braucht
es einen Mix aus Strukturreformen, einer Erhöhung der Effizienz sowie
ausgaben- und einnahmenseitigen Maßnahmen. Und genau diesen Weg hat
die SPÖ-geführte Bundesregierung eingeschlagen. Das betonte
SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter heute, Mittwoch, in
einer Sitzung des Nationalrats. Zur aktuellen Situation der
Europäischen Union erklärte Matznetter, dass man jetzt entscheidende
Schritte der Neustrukturierung und Demokratisierung setzen müsse, da
die Verantwortung der EU in der aktuellen Krisensituation immer
größer werde. "Und wir müssen uns die Frage stellen, ob die EU in
ihrer jetzigen Struktur die Krise bewältigen kann", so Matznetter,
denn: "Wir haben in Wirklichkeit aktuell die Situation, dass die
wesentlichen Entscheidungen über Strukturen und Veränderungen dort
fallen, wo sich 27 Staatsoberhäupter eine ganze Nacht mit
Partikularinteressen auseinandersetzen müssen, während ein britischer
Premierminister die Interessen der Spekulanten vertritt und sich
gegen strengere Regeln für die Finanzmärkte ausspricht", kritisiert
der SPÖ-Abgeordnete. ****

Mit dieser Struktur werde man die Herausforderungen der Zukunft nicht
bewältigen können, so Matznetter. Falls die notwendigen Veränderungen
und Vertiefungen im Rechtsgefüge der Union in Richtung einer
Fiskalunion gehen, so "muss genau darauf geachtet werden, dass die
demokratischen Rechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger
gewährleistet bleiben." Fest stehe aber, so Matznetter in Richtung
FPÖ und BZÖ, dass es diesen Zusammenhalt innerhalb Europas brauche
und nationalistische "Marktschreier" völlig fehl am Platz seien.
Denn wohin dieses rein nationalistische Denken führe, zeige sich
aktuell am Beispiel von Ungarn. Mit seinem Verhalten schade Victor
Orban nicht nur der Europäischen Union, sondern auch seinem eigenen
Land und dessen Bürgern. "Diese Art von Politik braucht es in keinem
europäischen Land", betont Matznetter. (Schluss) sv

---

---

---

---

---