Nationalrat - Muttonen fordert in Europastunde maximale Toleranzgrenze für Arbeitslosigkeit

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen schlägt
vor, EU-weit eine maximale Toleranzgrenze für Arbeitslosigkeit
einzuführen. Das betonte die Abgeordnete am Mittwoch im Rahmen der
Aktuellen Europastunde zum Thema "Was bedeutet die derzeitige
Schuldenkrise für die Zukunft Europas?" im Nationalrat. Eine solche
Toleranzgrenze sei "ein deutliches Bekenntnis dazu, dass
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht für die Fehler der
Finanzmärkte büßen müssen". Angesichts der steigenden
Arbeitslosigkeit in vielen EU-Mitgliedsländern müsse schnell
gehandelt werden. "Wir dürfen nicht riskieren, dass eine ganze
Generation junger Menschen das Vertrauen in die Zukunft verliert",
unterstrich Muttonen ihr Anliegen. ****

Europaweite Initiativen für Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum
stehen für die SPÖ-Europasprecherin im Vordergrund, denn "Arbeit und
Wachstum sind grundlegend wichtige Faktoren für Stabilität". Muttonen
erklärt: "Weniger Arbeitslosigkeit bedeutet weniger Sozialausgaben,
mehr Beschäftigte bedeuten mehr Nachfrage nach Gütern und mehr
Staatseinnahmen."

In Bezug zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise sagte
Muttonen, dass selbst die US-Ratingagentur "Standard & Poor's" zu der
Einsicht gekommen sei, dass "Sparen allein kein Allheilmittel" ist -
ein einseitig auf Sparen beruhender Reformprozess sei unwirksam,
heißt es in einer Stellungnahme der Agentur. Muttonen räumt ein, dass
gespart werden müsse, aber "es muss sozial gerecht gespart werden und
immer in Kombination mit wachstumsfördernden Maßnahmen". Ein
Gesamtkonzept, bestehend aus Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung,
nachhaltigem Investieren und Finanzmarktregulierung sei wichtig für
ein soziales und demokratisches Europa, z.B. in Form einer strikten
und effizienteren Überwachung der Finanzmärkte und Kontrolle der
Ratingagenturen. "Die Finanzwirtschaft soll zu ihrer Kernkompetenz
zurückkehren statt zu spekulieren", betonte Muttonen. (Schluss) bj/sc

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print