Vilimsky zu Spindelegger: Wofür benötigen Ehepartner der Minister einen Diplomatenausweis?

Wien (OTS) - Absolut inakzeptabel und unverständlich ist für
FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky das Vorhaben von
Außenminister Spindelegger, für Ehepartner von Ministern und
Staatssekretären auch weiterhin einen Diplomatenpass vorzusehen. Das
sei nicht "restriktiv", wie Spindelegger meine, sondern geradezu das
Gegenteil und in höchstem Maße absurd. Die Vergabe von
Diplomatenpässen an Ehepartner schlage dem Fass geradezu den Boden
aus und sei eine Provokation der Sonderklasse. Spindelegger möge
einmal erklären, wofür die Angetrauten dieses Dokument benötigen.

Sehr wohl Sinn mache dieses Dokument aber für aktive Klubobleute
sowie aktive Mitglieder des außenpolitischen Ausschusses, aber keinen
Tag länger als ihre aktive Funktion andauere und beschränkt auf die
Ausübung offizieller Missionen. Aktive Parlamentarier, die etwa auch
in Krisenregionen als Wahlbeobachter unterwegs seien oder einen
Lokalaugenschein vornehmen, sollten genauso wie die Klubobleute, die
ständig im internationalen Bereich unterwegs seien, den bestmöglichen
Schutz ihrer Republik genießen. Spindelegger schütte das Kind mit dem
Bade aus, nehme den außenpolitisch tätigen Parlamentariern ein nicht
unerhebliches Schutzdokument weg und gewähre es den Ehepartnern der
rot-schwarzen Ministerriege weiter, für welche dieses Dokument nicht
einmal im Ansatz argumentierbar sei. Nationalratspräsidentin Prammer
sei gefordert, sich in wenigstens einmal vor die Parlamentarier zu
stellen, so Vilimsky.

Wenn nämlich die rot-schwarzen Ehepartner mehr an Schutz erhalten
sollen als aktive Parlamentarier, die immer wieder auch international
in heiklen Gebieten offiziell unterwegs sind, dann sei dies mehr als
unverständlich. Entweder werde der Diplomatenpass nur mehr für
Diplomaten im engeren Sinn vergeben, was auch ein Aus für
Diplomatenpässe an Regierungsmitglieder einschließe, oder die
Republik gewähre diese Schutzfunktion für all jene, welche
tatsächlich außenpolitisch im Interesse der Republik bzw. auch des
Parlamentes unterwegs seien, was ein richtiger Weg wäre, so Vilimsky.
Ehepartner seien bei beiden Varianten jedoch keine tragfähige
Variante und genauso ein Skandal wie die Vergabe an Diplomatenpässen
für ausgeschiedene Politiker.

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