Wien (OTS) - Die beiden freiheitlichen Europaabgeordneten werden
bei der heutigen Wahl des neuen Präsidenten des Europäischen
Parlaments ihre Stimme mit Sicherheit nicht dem SPD-Mandatar Martin
Schulz geben, sagte der freiheitliche EU-Delegationsleiter Andreas
Mölzer. "Schulz hat sich bisher durch undemokratisches Verhalten
ausgezeichnet, wie seine wiederholten Beschimpfungen von
FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache oder seine jüngsten
Einmischungen in die inneren Angelegenheiten Ungarns beweisen",
erklärte Mölzer.

Zudem habe sich Schulz für das Amt des Präsidenten des Europäischen
Parlaments disqualifiziert, weil er keinen von rechtsdemokratischer
Seite kommenden Widerspruch dulde, so der freiheitliche EU-Mandatar
weiter. "Wer aber mit anderen politischen Meinungen ein Problem hat,
wird kaum zu einer ausgewogenen Vorsitzführung in der Lage sein.
Daher ist zu befürchten, dass das ohnedies geringe Ansehen des
Europaparlaments mit Schulz an der Spitze großen Schaden nehmen
wird", warnte Mölzer.

Darüber hinaus wies der freiheitliche Europaabgeordnete darauf hin,
dass die Wahl Schulz' bloß eine scheindemokratische Farce sei: "Dass
Schulz neuer Präsident des Europäischen Parlaments wird, haben die
großen Fraktionen, also Konservative und Sozialisten, im stillen
Kämmerlein ausgepackelt. Daher sollte sich die Europäische Union, in
der Demokratie bloß vorgegaukelt wird, hüten, Ländern wie Russland
oder China demokratiepolitischen Nachhilfeunterricht zu erteilen",
schloss Mölzer.

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