Wien, 17. Jänner 2012 (OTS/Text) - "Die NGOs und die Grünen sind
aufgerufen, auf den Boden unserer Rechtsordnung zurückzukommen",
betont der Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes,
ÖVP-Energiesprecher, Abg.z.NR. Peter Haubner. "Die Rechtsabschätzung
der EU-Kommission und auch die Judikatur des Europäischen
Gerichtshofes zeigen klar, dass ein Importverbot für Atomstrom bzw.
ein Abgabeverbot für 'Strom unbekannter Herkunft' als ein verbotener
Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit EU-rechtswidrig ist",
verdeutlicht Haubner. "Es ist jedem klar, dass Atomkraft weder eine
nachhaltige noch sichere Form der Energiegewinnung ist. Drüber
besteht in Österreich seit Jahrzehnten Einigkeit. Doch es darf zu
keinen vorschnellen Handlungen zum Nachteil des Energie- und
Wirtschaftsstandortes Österreich kommen." ****

"Ein vorschneller nationaler Alleingang auf Basis von
Auftragsgutachten würde Österreichs Wettbewerbsfähigkeit gefährden
und Nachteile für unsere starke Position als Energiedrehscheibe
bringen. Was wir brauchen, ist eine europäische Lösung bei der
Strom-Transparenz", so Haubner, der sich für EU-weite vollständige
Transparenz bei Importen und Exporten von Strom ausspricht. Jede
erzeugte Kilowattstunde sollte mit einem Herkunftsnachweis versehen
werden.

"Österreich hat mit seiner klaren Ablehnung der Atomkraft eine
Vorreiterrolle in Europa. Diese Haltung erfordert allerdings ein
ebenso klares Bekenntnis zu Alternativen - der Steigerung der
Energieeffizienz, dem Ausbau erneuerbarer Energieträger sowie der
Forcierung leistungsfähiger Netze. Hier lade ich die Grünen und die
NGOs ein, ihre oftmalige Blockadehaltung aufzugeben und einen
gemeinsamen Weg zur Bewältigung der energiepolitischen
Herausforderungen der Zukunft einzuschlagen." Und Haubner
abschließend: "Mit der neuen Stromkennzeichnungsverordnung und dem
Ökostromgesetz haben wir die Weichen richtig gestellt. Damit wird
Österreich bereits 2014 unabhängig von Atomstrom-Importen sein, und
2020 an die 85 Prozent Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern
erreichen. Wir werden unsere Vorreiterrolle als 'grüne Batterie
Europas' damit weiter ausbauen."

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