FPÖ: Strache: Geheuchelte rot-schwarze Schuldzuweisungen bringen Triple-A nicht zurück

Wien (OTS) - "Abseits aller geheuchelten Schuldzuweisungen aus
roter und schwarzer Ecke ist diese Aktion von S&P ja nicht erst seit
Dezember 2011 zu erwarten, als unser Ausblick auf negativ gesetzt
worden ist", erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner
heutigen Pressekonferenz zum Verlust des österreichischen
Triple-A-Ratings. Die Eurostaaten seien seit etlichen Monaten
ungebremst und mit Vorankündigung auf dieses Ereignis zugerast.
"Völlig haltlos sind daher all die Ausflüchte, dass S&P eine
"politische Aktion", wie Ewald Nowotny behauptet, durchführte oder
dass irgendwelche finsteren Mächte im Hintergrund am Werke sind." Für
Österreich forderte Strache Neuwahlen.

Die Ratingagentur gibt in ihrer Begründung einen ganz exakten
Einblick in die Gründe für ihre Einschätzung: Es ist "zu einseitig
anzunehmen, dass die derzeitigen Probleme vor allem von mangelnder
budgetärer Disziplin in den Peripheriestaaten der Eurozone
herrühren". Vielmehr geht die Gefahr von den "steigenden
außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten und auseinander laufender
Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Kernländern der Eurozone und den so
genannten Peripheriestaaten" aus.

"Es ist ganz einfach so, wie wir es immer schon gesagt haben", so
Strache: "Die budgetären Probleme sind lediglich das Symptom und
nicht die Krankheit. Daher werden auch noch so strenge Sparpakete und
Fiskalunionen nichts bringen. Der Kern des akuten Problems liegt in
den unterschiedlichen - und stetig weiter auseinander klaffenden -
Produktivitäten und damit Wettbewerbsfähigkeiten der Eurostaaten."
Denn nur diese Wettbewerbsfähigkeit, und damit das Potenzial, die
eingegangenen Schulden nachhaltig erfolgreich bedienen zu können,
könne ein Land aus der Krise führen. "Und genau diese
Wettbewerbsfähigkeiten driften durch kontinental abgestimmte
Sparpakete noch weiter und noch schneller auseinander."

Stattdessen würden ausschließlich am eigenen Job interessierte
Eurokraten und unfähige und daher leichtgläubige politische
Entscheidungsträger den erfolgreichen Eurostaaten eine mörderische
Bailout-Last an Krediten, Rettungsschirmen und Haftungen aufbürden,
die zwar den schwächelnden Staaten nicht helfen (da sie ja das
Kernproblem nicht beheben), den soliden Staaten aber zusehends das
Potenzial zur Weiterentwicklung der eigenen Volkswirtschaft nehmen,
so Strache. S&P formuliere dies folgendermaßen: Im Downgrading der
Einschätzung der Rubrik Politik "spiegelt sich die Ansicht, dass die
Effektivität, Stabilität und Vorhersagbarkeit der europäischen
Politik und der politischen Institutionen, in die Österreich sehr eng
eingebunden ist, nicht so stark sind wie es unserer Meinung nach
angesichts der ernsten Lage einer sich ausweitenden und vertiefenden
Finanzkrise der Eurozone erforderlich wäre". S&P schreibe schwarz auf
weiß, dass die Unfähigkeit der EU und der absurde Versuch, zu retten,
was nicht zu retten sei, Hauptschuld an der Misere trage, die am
13.1.2012 ja nicht nur über Österreich, sondern nahezu über alle
Eurostaaten hereingebrochen sei.

Strache wies auch die diversen Ausflüchte entschieden zurück. So
werde bspw. von Ewald Nowotny in der ZIB 2 am Freitag behauptet, dass
S&P mit dieser Neueinstufung eine "gute Entwicklung" gefährde, die
angeblich letzte Woche begonnen habe. Nowotny spiele damit wohl auf
die "erfolgreiche" Anleihenemission Italiens und Spaniens vom 12.1.
an, bei denen deutlich gesunkene Zinssätze zu sehen waren. "Dazu
folgendes: Kurz vor Weihnachten hat die EZB bekanntlich mit einem
Mengentender für Europas Banken in Höhe von 489 Milliarden - und
faktischen Nullzinsen - den "Markt" regelrecht mit Geld geflutet. Die
Laufzeit dieses Tenders beläuft sich auf bislang ungekannte 3 Jahre.
Üblich sind 3 Monate", erläuterte Strache. "EU-Banken bekamen von der
EZB eine knappe halbe Billion - wie gesagt faktisch ohne Zinskosten
tragen zu müssen - zur beliebigen Veranlagung auf eine Sicht von 3
Jahren. Und da sich eine Veranlagung bei der EZB selbst zum ebenfalls
äußerst mickrigen kurzfristigen Zinssatz (EONIA) kaum auszahlt, haben
eben manche Banken mit dieser Liquidität italienische und spanische
Anleihen gekauft, denn bei einem Kuponzins von immer noch über 5
Prozent passt das Ertrags-Risiko-Profil dieses Carry-Trades allemal."
Auch die Laufzeit der emittierten - und so stark nachgefragten -
Anleihen betrage fast durchgehend bis zu 3 Jahren.

"Die EZB schenkt den Banken also Geld, damit die an ihrer statt
bestimmte Staatsanleihen nachfragen, da faktisch Arbitrage-Gewinne
winken. Und das soll ein Erfolg "am Markt" sein?", fragte Strache.
Allerdings sei nachvollziehbar, dass sich gerade Nowotny als Mitglied
des Beschluss fassenden EZB-Präsidiums über das Danebengehen dieser
Charade ereifere.

Scharfe Kritik setzte es für Bundeskanzler Faymann. "Wie kann sich
ein Bundeskanzler noch in den Spiegel schauen, der sich nur aufgrund
völlig haltloser und persönlicher Anmaßungen weigert, mit der mit
Abstand stärksten und einflussreichsten Oppositionspartei auch nur
über das Thema zu sprechen, wodurch der Republik (und damit dem Volk)
völlig unnötige Milliardenkosten drohen?", so Strache. Faymann gehe
erwiesenermaßen seine persönliche Hochnäsigkeit über das Wohl der
Republik, auf die er vereidigt wurde. Mit weiteren Downgradings sei
außerdem jederzeit zu rechnen.

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