Anti-Atomgipfel: GLOBAL 2000 und Greenpeace fordern Verbot von Atomstromimporten

Wien (OTS) - Morgen, Montag um 12:30 verhandeln Vertreter von
Regierung, E-Wirtschaft und der Umweltschutzorganisationen Greenpeace
und GLOBAL 2000 zum zweiten Mal am sogenannten Anti-Atomgipfel, zu
dem das Bundeskanzleramt lädt. Beim ersten Gipfel im Juli hatte man
sich lediglich darauf verständigt, dass die Abgabe von Strom
unbekannter Herkunft verboten werden soll. GLOBAL 2000 und Greenpeace
fordern aber das gesetzliche Verbot von Atomstromimporten nach
Österreich. Das soll in zwei Schritten erfolgen. Erstens: Verbot des
Handels mit "Strom unbekannter Herkunft", in dem sich der Atomstrom
verbirgt und zweitens: Verbot von direkten Atomstromimporten.

Wie das in der Praxis aussehen soll, erläutert Energieexperte Dr.
Reinhard Uhrig von GLOBAL 2000: "Derzeit kommen aus Österreichs
Steckdosen - Haushalte und Industrie gesamt - 14,7 Prozent 'Strom
unbekannter Herkunft', auch 'Graustrom' genannt, der über Strombörsen
gehandelt werden kann. Schritt 1 also: Strom aus österreichischen
Steckdosen soll nur noch aus bekannten Quellen stammen, 'Graustrom'
von Börsen soll mit Stromnachweisen belegt werden, so wie es das
Handelssystem vorsieht." Die Abgabe von nacktem "Strom unbekannter
Herkunft" soll demnach im Elektrizitätswirtschafts- und
-organisationsgesetz (ElWOG) verboten werden. Jedweder anderer Strom
- bis auf Atomstrom - kann wie bisher auf Börsen zugekauft werden.
Dass dies geht, bestreitet kein Jurist - ein Satz im Gesetz, der hier
ein Schlupfloch öffnet, muss geändert werden. Damit wird die
Intention der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie der EU (lückenlose
Kennzeichnung des Stroms für EndverbraucherInnen) endlich umgesetzt.

Schritt 2: "Es genügt nicht, Graustrom zu verbieten, denn die
Möglichkeit auch direkt von potentiellen Atomstromanbietern Atomstrom
zu importieren, bliebe damit erhalten - es kann lediglich nicht mehr
versteckt werden. Damit Österreich wirklich atomstromfrei wird, muss
also explizit die Abgabe von Atomstrom an Österreichs Stromkunden
verboten werden", ergänzt Jurrien Westerhof, Energieexperte von
Greenpeace. Dass dies juristisch umsetzbar ist, haben GLOBAL 2000 und
Greenpeace mit nationalen und internationalen Rechtsgutachten belegt:
jeder EU-Mitgliedsstaat hat die freie Wahl seiner Energieträger - und
somit auch die Wahlfreiheit, auf Atomstrom zu verzichten. "An den
Kosten kann es nicht scheitern, denn diese würden sich auf 13 Cent
bis 1,95 Euro pro Haushalt pro Jahr beschränken. Wenn man sich die
seit 2000 enorm gestiegenen Profite der Stromunternehmen ansieht, ist
dieser Preis mehr als überschaubar", stellt Uhrig klar. "Schon jetzt
ist sichtbar, dass Stromlieferanten, die keinen Atomstrom im Mix
haben, damit gar nicht teurer sind - im Gegenteil".

Die von den Umweltschützern geforderten Gesetzesänderungen sind sehr
wichtig im Kampf gegen die Errichtung von neuen Atomkraftwerken.
Durch diese Maßnahmen kann Österreich der Atomindustrie den Geldhahn
zudrehen, Investoren werden abgeschreckt und die Finanzierung von
neuen AKW wird erschwert. "Die österreichische Regierung muss morgen
die Chance wahrnehmen, nicht nur in Sonntagsreden gegen die Atomkraft
aufzutreten, sondern wirklich die schmutzigen Atomstrom-Geschäfte in
Österreich zu stoppen", fordern die Vertreter von Greenpeace und
GLOBAL 2000.