FPÖ-Kickl: Fischer muss die Notbremse ziehen und diese unfähige Regierung abberufen

Wien (OTS) - "Bundespräsident Fischer muss sofort handeln und
diese unfähige Regierung abberufen" forderte heute der freiheitliche
Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl in Reaktion auf das Interview des
Staatsoberhauptes in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast".
"Schönreden und Verdrängen der Situation ist keine Lösung",
kritisierte Kickl den Beschwichtigungs-Präsidenten. "Jetzt sind Taten
gefragt!", so Kickl.

"Hätte die Regierung schon früher gespart, Reformen eingeleitet und
nicht das sauer verdiente Steuergeld der Österreicher mit beiden
Händen zum Fenster hinaus geworfen, so bräuchte sie jetzt keine
Schuldenbremse und schon gar keine im Verfassungsrang", so Kickl, der
all jenen die den "Schwarzen Peter" jetzt der Opposition in die
Schuhe schieben wollen, eine klare Absage erteilte. "Nicht die
Opposition, sondern die SPÖ-ÖVP-Regierung hat dieses Finanzdesaster
verursacht", so Kickl.

Da die Bundesregierung, wie den Aussagen von Faymann und Spindelegger
zu entnehmen sei, den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt habe,
müsse das Staatsoberhaupt jetzt die Notbremse ziehen und den Weg für
Neuwahlen frei machen, betonte Kickl. "Österreich kann gerettet
werden, allerdings nicht von dieser SPÖ-ÖVP-Regierung, die nichts
anderes macht, als ihre eignen Interessen zu vertreten", so Kickl.

"Es wird Zeit die Zukunft Österreichs auf 'positiv' zu stellen. Das
kann nur durch eine starke FPÖ in Regierungsverantwortung geschehen",
betonte Kickl, der darauf verwies, dass S&P die Entwicklung
Österreichs angesichts der rot-schwarzen Regierung auf 'negativ'
gesetzt habe. "Die Reformunfähigkeit von Rot und Schwarz ist neben
der blinden EU-Hörigkeit die Hauptursache für die derzeitige Lage
Österreichs. Daher müssen Faymann und Spindelegger von ihrer
Regierungslast befreit werden", so Kickl, der die FPÖ als einzigen
Reformmotor in Österreich sieht.

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