Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 14. Jänner 2012. Von MARIO ZENHÄUSERN. "Passabler Dreier oder glatter Fleck".

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Letzte Chance für die große
Koalition: Wenn es gelingt, das finanziell angeschlagene Staatsschiff
in sichere Gewässer zu steuern, punkten Faymann und Spindelegger
imagemäßig. Sonst sind sie endgültig gescheitert.

Österreichs Bundesregierung steht vor einer großen Aufgabe. In den
nächsten Wochen muss sie ein Spar- oder Belastungspaket - je nachdem,
von welcher Warte aus man es betrachtet - beschließen, das es in sich
hat. Zwei Milliarden Euro pro Jahr sollen in den nächsten fünf Jahren
eingespart werden. Dass das nicht ohne grobe Einschnitte geht, liegt
auf der Hand. Aber genau das ist es, was die Bevölkerung von den
Politikern verlangt. Sie sollen endlich sagen, was los ist, sollen
endlich auf den Tisch legen, wo sie das Geld für die dringend nötige
Budgetsanierung hernehmen wollen. Dafür wurden sie ja schließlich
gewählt.
"Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar", schrieb einst Ingeborg
Bachmann. Ein Satz, der allzeit Gültigkeit besitzt. Auch in der
Krise. Die Regierungsspitze wollte das schon einmal nicht wahrhaben:
Werner Faymann und Josef Pröll verschoben einen längst überfälligen
Sparkurs und beugten das Gesetz, indem sie das Parlament viel zu spät
über ihre Budgetpläne informierten, um die Landtagswahlen in der
Steiermark und dann in Wien nicht zu gefährden. Das ist beiden nicht
gut bekommen: Die SPÖ wurde in Wien in eine Koalition gezwungen, die
ÖVP verfehlte in der Steiermark ihr Ziel, LH Voves (SP) aus dem
Sattel zu hieven. Auf Bundesebene verloren beide Parteien Terrain zu
Gunsten der Freiheitlichen.
Faymann und Prölls Nachfolger Michael Spindelegger scheinen diesen
Fehler nicht wiederholen zu wollen. Die streng geheimen Verhandlungen
der vergangenen Tage deuten darauf hin, dass sie tatsächlich ein
Gesamtpaket vorlegen wollen. Genau das wollen die Menschen im Land
jetzt sehen: einen möglichst gerechten, also alle
Bevölkerungsschichten gleichermaßen treffenden Leitfaden durch die
wirtschaftlich schwierigen nächsten Jahre.
Für die heimische Politik ist das die letzte Chance, die alles
entscheidende Prüfung. Die Zeugnisnote für die amtierende
Bundesregierung lag zuletzt bei einem schwachen Genügend. Wenn es
Faymann und Spindelegger jetzt nicht gelingt, das Ruder herumzureißen
und Österreich in eine auch finanziell gesicherte Zukunft zu steuern,
wird aus dem schwachen Vierer ein glatter Fleck. Dann ist die
SPÖ/ÖVP-Koalition endgültig gescheitert. Gelingt das Vorhaben
hingegen, kann am Ende durchaus ein passables Befriedigend
herausschauen. Und das wäre angesichts der bisherigen Performance und
des politischen Umfelds in Europa eine absolute Top-Benotung.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PTT

print