FPÖ-Kunasek: "Demokratieabbau durch rot-schwarze Zwangsfusionen!"

Wien (OTS) - "Durch die Weg-Rationalisierung von Bürgermeistern
und Gemeinderäten ist ein Demokratieabbau nicht zu vermeiden", sagt
der steirische FPÖ-NAbg. und Landesparteisekretär Mario Kunasek
anlässlich der Diskussion rund um die von SPÖ und ÖVP geplanten
Gemeindezusammenlegungen. Er sieht einen unausweichlichen
Demokratieabbau im Zusammenhang mit den rot-schwarzen Zwangsfusionen:
"Zwar werden die Kosten gesenkt, jedoch dürfen wir nicht verleugnen,
dass bei einer Einsparung von Bürgermeistern und Gemeinderäten auch
weniger Demokratie vor Ort passiert. Die Politik wird für den
Einzelnen ferner und wird sich so weiter vom Bürger entfernen."

Auch der Verkauf von Infrastruktur lässt den freiheitlichen Mandatar
zweifeln: "Die Erfahrung hat gezeigt, dass derartige Vorhaben mit
bescheidenem Erfolg gesegnet sind. Beim Bundesheer zum Beispiel
wurden unzählige Liegenschaften nicht verkauft und werden noch immer
angeboten." Der Vorschlag, bei Fuhrparken einzusparen, stößt bei
Kunasek ebenfalls nicht auf Begeisterung: "Auch das wird zu massiven
Verschlechterungen für den Bürger führen. Die Schneeräumung
beispielsweise wird nicht mehr zu bewältigen sein, generell wird eine
effiziente Arbeit mit denselben Gerätschaften schwierig bis unmöglich
sein. Fazit daraus ist, dass es wiederum zu Verschlechterungen für
die Bürger kommt."

"Es kann nicht sein, dass dieselben Parteien auf Bundesebene
Milliarden Euro an Steuergeld in ein korruptes Griechenland pumpen
und auf der anderen Seite beim kleinen Bürger diese Ausgaben wieder
einnehmen wollen. Geld wird auf Kosten der Bevölkerung versenkt, die
dafür die Zeche zahlen muss. In der Steiermark sind Voves und
Schützenhöfer aufgefordert, die Analyse rund um die Gemeindefusion
endlich offen zu legen. Anstatt dieser Ehrlichkeit versuchen sie
aber, die Fusion mit selbst produzierten Jubelmeldungen schmackhaft
zu machen". Die FPÖ Steiermark steht weiter klar zu ihrer Linie:
Freiwillige Zusammenschlüsse ja, Zwangsfusionen nein!

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   mailto:[email protected]
   
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