• 13.01.2012, 12:25:15
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FPÖ-Podgorschek: SPÖ und ÖVP liebäugeln mit massiven Steueranschlägen auf den Mittelstand

Regierung zeigt ihr wahres Gesicht - Weg in die Schuldenbremse für SPÖVP offenbar nur mit neuen Belastungen für die Bevölkerung machbar

Wien (OTS) - Laut Informationen aus dem Finanzministerium stünden
die wichtigsten Eckpunkte einer neuerlichen Belastungslawine für die
Bevölkerung im Rahmen der Schuldenbremse bereits fest. Demnach, so
FPÖ-Finanzsprecher NAbg. Elmar Ppodgorschek, soll es mittels Anhebung
der Tarife zu massiven Erhöhungen bei der Einkommenssteuer kommen.
Eine Maßnahme, die für den gewünschten Effekt den Mittelstand
jedenfalls stark belasten werde. Die ohnehin schon aberwitzige
Abgabenquote in Österreich werde damit noch einmal weiter in die Höhe
getrieben! Weiters sei geplant, private Immobiliengewinne aus
Veräußerungen und Umwidmungsgewinne auch steuerpflichtig werden zu
lassen.

Dieser neuerliche Anschlag auf den Mittelstand stelle nun einen
Tiefpunkt der Unverfrorenheit von SPÖ und ÖVP gegenüber der eigenen
Bevölkerung dar, so Podgorschek. Was freilich bei all den Griffen in
die Taschen der Menschen, um die Misswirtschaft der vergangenen Jahre
und das Unvermögen, endlich in der Verwaltung effizient zu
reformieren zu verschleiern, nicht berücksichtigt werde, seien
sinnvolle Dinge, wie beispielsweise eine Reform der
Gruppenbesteuerung, bei der nichts geändert werden soll. Gerade hier
könne man nämlich Lücken schließen und einen Privilegienabbau
erreichen, indem es zu einer Umgestaltung im Sinne Österreichs komme.
Ganz offensichtlich würden die bestehenden Privilegien für die Banken
unangetastet bleiben, was für Strache alles in allem ein würdeloses
Bild dieser Regierung abgebe. Es sei leicht durchschaubar, wer hinter
den Marionetten von Kanzler und Vizekanzler das eigentliche Sagen
habe. Man könne nur hoffen, dass allen der Sauschädel gemundet hat!
Die FPÖ werde bei diesen Plänen jedenfalls nicht mitspielen und sich
massiv dafür einsetzen, dass es keinesfalls zu einem Raubzug in
Richtung der Bürger komme, nur damit SPÖ und ÖVP ihren selbst
gewählten einfachsten Weg zur Schuldenbremse bestreiten können, hält
Podgorschek abschließend fest.

Rückfragehinweis:

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