Die Parlamentswoche vom 16. 1. 2012 bis 20. 1. 2012 Sitzungen des Nationalrats, Ausstellung "Karikatur im Parlament"

Wien (PK) - Die ersten Plenarsitzungen des Nationalrats im neuen Jahr
finden am 18. und 19. Jänner statt. Am Beginn der Woche legt die
Präsidentin des Nationalrats im Rahmen eines Pressegesprächs eine
Leistungsbilanz des Nationalrats über das Jahr 2011 vor. Der
Untersuchungsausschuss des Nationalrats setzt seine Arbeit am
Mittwoch, dem 18. Jänner, um 8 Uhr 30 mit einer kurzen Sitzung fort.

Wie das Parlament und seine Arbeit in den Augen der Karikaturisten
gesehen wird, das zeigt eine Ausstellung in den Räumen des Hohen
Hauses.

Die Termine im Detail:

Montag, 16. Jänner

10.00 Uhr: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer präsentiert
gemeinsam mit Parlamentsdirektor Georg Posch im Pressezentrum des
Parlaments den Jahresbericht des Nationalrats 2011 und wird dabei
auch auf die am selben Tag stattfindende Vernissage der Ausstellung
"Karikatur im Parlament" eingehen.

17.00 Uhr: Humoristisch, kritisch und bisweilen nachdenklich sind die
zu Papier gebrachten Karikaturen, die als visuelle Kommentare zur
politischen Situation Journalismus und Kunst vereinigen. Drei Monate
lang werden Werke von KarikaturistInnen die Wände in
Ausschusslokalen, im Pressezentrum und in den Büroräumen der
Nationalratspräsidentin zieren. Die Eröffnung der Ausstellung
"Karikatur im Parlament" findet im Rahmen einer Vernissage im Lokal
VIII statt. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer wird dabei auch
die elf KünstlerInnen - Rachel Gold, Daniel Jokesch, Michael
Pammesberger, Gustav Peichl (IRONIMUS), Petar Pismestrovic, Sinisa
Pismestrovic, Silvio Raos, Erich BUL Schatz, Oliver Schopf, Markus
Szyskowitz und Thomas Wizany - begrüßen können. Michael Frank
(Auslandskorrespondent der "Süddeutschen Zeitung") wird einführende
Worte zu den präsentierten Werken sprechen. Im Anschluss daran
besteht die Möglichkeit, die Ausstellung auf einem Rundgang zu
besichtigen.

Dienstag, 17. Jänner

18.00 Uhr: Die Präsidentin des Nationalrats, Barbara Prammer, und das
Department für Didaktik der politischen Bildung der Universität Wien
laden zum vierten Vortrag der Reihe "Wiener Gespräche zur politischen
Bildung" in das Palais Epstein ein. Unter dem Titel "Gedenkstätten
als Orte politischer Bildung" wird die Generalsekretärin des
Nationalfonds, Hannah Lessing, in ihrem Vortrag darauf eingehen, was
eine Gedenkstätte ist und welche Kriterien für deren Gestaltung eine
wichtige Rolle spielen. Im Zusammenhang mit Erinnerungsarbeit und
Gedenkorten wird Lessing über die diesbezügliche Arbeit des
Nationalfonds berichten, verschiedene Gedenkorte vorstellen und über
die Bedeutung von Erinnerung für die Gesellschaft reflektieren. Die
Moderation der Veranstaltung übernimmt Anika Wagner (Universität
Wien).

Mittwoch, 18. Jänner

08.30 Uhr: Der zur Prüfung von Korruptionsvorwürfen eingesetzte
Untersuchungsausschuss des Nationalrats setzt seine Arbeit fort.

09.00 Uhr: Der Nationalrat startet mit einer Aktuellen Stunde zu dem
vom BZÖ ausgewählten Thema "Genug gezahlt - keine neuen Steuern" in
seine 140. Sitzung und hält im Anschluss daran eine Aktuelle
Europastunde zu dem von der ÖVP vorgeschlagenen Thema "Was bedeutet
die derzeitige Schuldenkrise für die Zukunft Europas" ab. An der
Spitze der Tagesordnung steht der Außen- und Europapolitische Bericht
2010. Aus dem Justizausschuss liegen dem Plenum unter anderem ein S-
V-G-Antrag für ein Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz 2011 für
Justizopfer des "Ständestaates". Dazu kommt eine Chemikaliengesetz-
Novelle 2011 mit Anpassungen an das EU-Chemikalienregime. Vom
Umweltausschuss liegen dem Plenum auch Berichte über Anti-AKW-
Petitionen aus 30 österreichischen Gemeinden und Anträge von FPÖ und
BZÖ für einheitliche europäische Haftungsregeln für Atomkraftwerke
und die Teilnahme österreichischer Experten bei AKW-Stresstests vor.
Schließlich werden die Abgeordneten über ein Abkommen mit Russland
zur wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit entscheiden und ein
Ersatzmitglied in die Parlamentarische Versammlung des Europarates
wählen.

Donnerstag, 19. Jänner

09.00 Uhr: Am zweiten Sitzungstag (141. NRNR) der Woche findet
zunächst eine Fragestunde mit Finanzministerin Maria Fekter statt.
Dann stehen Schulthemen auf der Agenda des Nationalrats: Das
"Bildungsvolksbegehren" wird in Erste Lesung genommen und die
Ergebnisse der Parlamentarischen Enquete zum Thema "Ethikunterricht"
sowie eine Vereinbarung mit den Ländern zur Förderung von Lehrgängen
für Basisbildung/Grundkompetenzen und zum Nachholen des
Pflichtschulabschlusses behandelt. Eine Novelle zum
Schulorganisationsgesetz soll die Rahmenbedingungen für die neue
Oberstufe mit individueller Förderung, Lernbegleitung und
Begabtenförderung schaffen. Vom Unterrichtsausschuss mehrheitlich
verabschiedete Initiativen zielen überdies auf mehr kreative Bildung
in Ganztagsschule und Neuer Mittelschule. Weiters wird der
Nationalrat über den Kulturbericht 2010 sowie über die Anpassung der
Basisabgeltung für die Bundesmuseen an reale wirtschaftliche
Bedingungen diskutieren. Aus dem Menschenrechtsausschuss liegen dem
Plenum unter anderem Anträge zur Anerkennung der deutschsprachigen
Minderheit in Slowenien, zu Menschenrechtsproblemen in Saudi Arabien
und im Kongo sowie zur Stärkung der Rechte von Journalisten und zur
Unterstützung von Folteropfern vor. Ein Antrag zielt auf eine Studie
zum Thema Zwangsverheiratung. Schließlich werden ein Antrag der
Grünen zur Änderung des Bundespflegegeldgesetzes, einer der FPÖ zur
Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes sowie einer des BZÖ zur
Änderung des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951 und des
Agrarverfahrensgesetzes in Erste Lesung genommen und den zuständigen
Ausschüssen zugewiesen werden.

HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen
sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer
benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen
für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine
Akkreditierung als ParlamentsjournalistInnen.

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
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