FPÖ-Neubauer: 1,2,3 ... 7 - ÖVP setzt Südtirol-Unterausschuss erneut ab!

Wien (OTS) - "Während sich im südlichen Tirol die Dinge förmlich
überschlagen, Fragen nach einer Vollautonomie, doppelter
Staatsbürgerschaft, Entfernung faschistischer Relikte oder die
Schaffung eines Freistaates Südtirol nach Antworten notwendig machen
würden, vertagt die ÖVP eine Sitzung nach der anderen!", stellte
heute der freiheitliche Südtirolsprecher NAbg. Werner Neubauer fest.

Bereits zum siebenten Mal hat der Ausschuss-Vorsitzende ÖVP-NAbg.
Gahr seit Mai 2011 nun einen von der ÖVP selbst anberaumten Termin
abgesagt. Diesmal ohne Angabe von Gründen den für den 15. Februar und
für 3. Mai neu festgelegt. "Diese Vorgehensweise missachtet nicht nur
die Würde und Usance des Hohen Hauses, sondern ignoriert auch die
berechtigten Interessen der deutschen und ladinischen Bevölkerung
Südtirols", sagte Neubauer.

"Gahr, der sich in Südtirol gerne als Kämpfer für Tiroler Anliegen
darstellt, wird immer unglaubwürdiger und sollte den Vorsitz im
Südtirol-Unterausschuss abgeben. Offenbar kann er sich gegen den
allgegenwärtigen Andreas Khol, den eigentlichen Südtirol-Sprecher der
ÖVP noch immer nicht entscheidend durchsetzen", ergänzte Neubauer.
Immer mehr Mitglieder des Ausschusses zweifelten mittlerweile daran,
dass eine Sitzung im Jahr 2012 überhaupt zustande kommen werde. Im
Jänner sei ein Besuch bei Landeshauptmann Durnwalder geplant, der
aber - wie man hört - an diesem Tag nicht einmal in Bozen verweilt.
Chaos also, wo immer man hinblicke.

"Aufgrund der Ausdünnung der Autonomie durch Italien beabsichtigt der
Südtiroler Landeshauptmann die Anrufung Österreichs als Schutzmacht.
Auch dies geht an Gahr offenbar spurlos vorüber", sagt Neubauer. Auch
die Regierung Monti scheine nämlich das Mailänder Abkommen und
weitere Vereinbarungen nicht mehr zu respektieren. "Ich schließe mich
den Aussagen des Südtiroler Landesrates Widmann an, wenn dieser
meint, dass diese "Angriffe Italiens auf die Autonomie Angriffe auf
die Wirtschaft seien und dies seien Angriffe auf den sozialen Frieden
in Südtirol". Diese Situation ist also brandgefährlich, weshalb die
Einberufung des Südtirol-Unterausschusses ein Gebot der Stunde ist,
wenn man die politische Verantwortung gegenüber unseren Landsleuten
südlich des Brenners nicht nur in Festtagsreden verkünden, sondern in
der Realpolitik endlich angehen würde", so Neubauer, der ankündigte
zahlreiche Anträge zu Südtirol nun eben im außenpolitischen Ausschuss
zur Debatte einzubringen.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   mailto:[email protected]
   
   http://www.fpoe-parlamentsklub.at
   http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print