FPÖ-Kickl: Diplomatenpässe an Amt binden - Freiheitliche bringen Antrag ein

Wien (OTS) - "Die FPÖ wird in der kommenden Sitzung des
Nationalrates einen Entschließungsantrag bezüglich einer restriktiven
Regelung bei Diplomatenpässen einbringen", kündigte heute der
freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl an. Demnach sollten
künftig nur mehr Personen, die im besonderen Interesse der Republik
unterwegs seien, einen Diplomatenpass führen dürfen, so Kickl.

Alle anderen Diplomatenpässe seien sofort einzuziehen beziehungsweise
für ungültig zu erklären, so Kickl. Sollte dafür derzeit keine
geeignete Rechtsgrundlage bestehen, fordere die FPÖ den Außenminister
auf, dem Parlament umgehend eine entsprechende Regierungsvorlage
zuzuleiten.

Generell könne ein Amt, sei es als Minister oder Diplomat, mit der
Führung eines Diplomatenpasses gebunden werden, so Kickl. "Mit dem
Ausscheiden aus dem jeweiligen Dienst, bzw der jeweiligen Funktion
ist auch der Pass zu retournieren", stellte Kickl klar. Dies sei auch
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter mitzuteilen, der durch die Lande
ziehe und versuche alle anderen Parteien anzupatzen, aber auf die
eigenen Genossen a la Androsch vergesse, schloss Kickl.

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