OFFENER BRIEF

Klagenfurt (OTS) - Geschätzter Herr Bürgermeister Manzenreiter!

Ihre wiederholte Darstellung hinsichtlich des
Mindestsicherungsbeitrages der Stadt Villach entbehrt jeder
Grundlage. Faktum ist, dass gerade Ihre Partei immer wieder
Erhöhungen im Sozialbereich fordert (z. B.: Einführung und erst
kürzlich Erhöhung der Mindestsicherung).
Das Sozialbudget hat unter der Verantwortung von SPÖ-Referenten
zwischen 1998 und 2008 durchschnittliche Wachstumsraten von mehr als
10 % aufgewiesen und sich dadurch mehr als verdoppelt. Diese
Zusatzkosten müssen aufgebracht werden.
Gesetzlich ist, und zwar mit der Zustimmung des Städtebundes,
fixiert, dass diese Kosten je zur Hälfte vom Land und zur anderen
Hälfte von den Gemeinden getragen werden.

In den letzten beiden Jahren ist es durch einen rigorosen Sparkurs
gelungen, die Steigerungsraten im Sozialbereich auf unter 4% zu
reduzieren. Diese Ersparnisse übertreffen die jetzige Erhöhung des
Villacher Anteiles am Sozialbudget um ein Vielfaches.

Verschwiegen wird von Ihnen auch, dass der Rückfluss der
Sozialhilfemittel nach Villach den Finanzierungsanteil der Stadt
Villach zum Sozialhilfebudget bei weitem übersteigt. Im Jahr 2011
etwa trug Villach 12 Mio. Euro zum Sozialbudget bei und 18 Mio. Euro
sind nach Villach zurückgeflossen. Das ist ein Plus von 6 Mio. Euro
jährlich zu Gunsten der Stadt Villach. Das heißt Villach erhält 6
Mio. Euro mehr an Sozialleistungen (Pflegeheime, Mindestsicherung)
als es einzahlt.
Die Stadt Villach leistete bisher rund 7% ihres Gesamtbudgets für die
Sozialumlage und eine kleine finanzschwache Gemeinde rund das
Doppelte.
Ist das fair?
Ist das Ihr Verständnis von Solidarität?

In der Mehrzahl der Bundesländer, die eine Kofinanzierung der
Sozialhilfe zwischen dem Land und den Gemeinden praktizieren (alle
außer Wien), bildet die Finanzkraft den ausschließlichen
Verteilungsschlüssel zwischen den Gemeinden: Dies bedeutet, dass die
finanzstarken Städte deutlich stärker belastet sind als
strukturschwache Gemeinden. Im Vergleich zu Kärnten bedeutet dies
seit vielen Jahren eine Begünstigung der finanzstarken Städte.
Diese im Gemeindekonvent beschlossene Gesetzesänderung beseitigt
diese Ungerechtigkeit zwischen den armen und den reichen Gemeinden.
Nicht das Land, wie von Ihnen behauptet, profitiert von der neuen
Regelung sondern ausschließlich die strukturschwachen Kommunen.
Auch die Behauptung, Villach bekomme weniger Bedarfszuweisungen und
Sonderbedarfszuweisungen als die Städte in den anderen Bundesländern,
ist falsch.
Villach erhielt zwischen 2005 und 2011 insgesamt rd. 17 Mio. Euro
(17.059.985,20 Euro) an Bedarfszuweisungen und
Sonderbedarfszuweisungsmittel. Zu erwähnen ist, dass es
Sonderbedarfszuweisungsmittel in den anderen Bundesländern gar nicht
gibt.

Auch bei der Verteilung der Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen
Bundesabgaben profitiert die Stadt Villach insofern überproportional
als sie je Gemeindebürger knapp 1.000,-- Euro erhält, während eine
strukturschwache Landgemeinde durchschnittlich ein Drittel weniger
vereinnahmt.
Dass der überwiegende Teil der Wirtschaftsförderung in die
Zentralräume fließt und somit auch nach Villach, soll im gegebenen
Fall nicht unerwähnt bleiben.

Wenn man die Fakten sprechen lässt, wird Villach nicht schlecht,
sondern sehr gut behandelt. Ohne die finanziellen Zuwendungen des
Landes wären viele Projekte wie das Congress Center, der
Technologiepark, das Kunst- und Technologieforum, die Fachhochschule
und auch die Kärnten-Therme nicht realisierbar gewesen.

Da Villach eine tolle Stadt ist und eine wichtige zentraleörtliche
Funktion ausübt, ist das auch gut und richtig so. Eine weitere
positive Entwicklung der Stadt ist deshalb nur im gemeinsamen
Miteinander und nicht in Gegnerschaft zu suchen.

Die Bevölkerung erwartet sich ein konstruktives Miteinander über die
Parteigrenzen hinaus. Nicht parteipolitische Polemik, sondern ein
konstruktives Miteinander ist gefragt!

Mag. Achill Rumpold
Referent für Gemeinden
Büro LR Josef Martinz

Rückfragehinweis:
ÖVP Kärnten
Presseabteilung
Tel.: +43 (0)463 5862
mailto:[email protected]
www.oevpkaernten.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | LKV

print