Jarolim würdigt Beschluss für Rehabilitierung der Justizopfer des Austrofaschismus

Wien (OTS/SK) - Als einen historischen Beschluss bezeichnet
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim das Bundesgesetz zur
Rehabilitierung der Justizopfer des Austrofaschismus, das heute im
Justizausschuss auf der Tagesordnung stand. "Es ist mehr als an der
Zeit, dass die Justizopfer des Austrofaschismus rehabilitiert werden.
Besonderer Dank gilt Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, die in
Zusammenarbeit mit HistorikerInnen unter Federführung von Oliver
Rathkolb einen Konsens mit der ÖVP erzielen hat können", so Jarolim
am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Vorausgegangen sind dem
Bundesgesetz, das bereits nächste Woche im Plenum beschlossen werden
wird und mit 1. März 2012 in Kraft treten soll, eine Reihe von
Gesprächen und Arbeitsgruppen unter der fachlichen Leitung von
Univ.-Prof. Dr. Oliver Rathkolb unter Einbeziehung von Betroffenen
wie den Sozialdemokratischen FreiheitskämpferInnen. "Dieses Gesetz
ist mehr als ein symbolischer Akt. Dieses Gesetz trägt zur
Aufarbeitung der eigenen Geschichte und einem demokratischen
Rechtsverständnis bei und würdigt den Kampf für ein freies und
demokratisches Österreich", so Jarolim. ****

Demnach werden einschlägige gerichtliche und verwaltungsbehördliche
Entscheidungen aus der Zeit nach Außerkraftsetzung des
Parlamentarismus in Österreich, also ab dem 6. März 1933 bis zum 12.
März 1938, rückwirkend beseitigt und als eindeutige Unrechtsmaßnahme
deklariert. "Mit diesem Gesetz spricht die Republik Österreich jenen
Menschen ihre Anerkennung aus, denen im Kampf für ein freies und
demokratisches Österreich Unrecht geschehen ist. Neben der
Anerkennung gilt es den Opfern auch wiederholt unser Mitgefühl
auszusprechen", so der SPÖ-Justizsprecher. (Schluss) bj/rm/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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