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OTS0081   11. Jan. 2012, 11:27

FPÖ-Mölzer: Künftiger EU-Parlamentspräsident Schulz mischt sich in Ungarn ein

Wie wird es der SPD-Politiker mit der rechtsdemokratischen Opposition im Europaparlament halten? - Political Correctness gefährdet Demokratie in Europa


Die vereinigte Linke bringe sich gegen die
rechtskonservative ungarische Regierung von Ministerpräsident Viktor
Orban in Stellung, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im
Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Dabei tritt als Scharfmacher
und Agitator der künftige Präsident des EU-Parlaments, der
SPD-Abgeordnete Martin Schulz, auf. So fordert Schulz offen zur
Unterstützung der Orban-Gegner auf, die er als demokratische
Opposition bezeichnet", kritisierte Mölzer.

Das Verhalten des SPD-Mannes sei nicht nur, so der freiheitliche
EU-Mandatar, eine unerträgliche Einmischung in die inneren
Angelegenheiten des EU-Mitglieds Ungarn, sondern werfe auch Fragen
auf, wie Schulz sein Amt als nächster Präsident des Europäischen
Parlaments ausüben werde. "Insbesondere wird mit Spannung zu
beobachten sein, ob sich Schulz in Brüssel und Straßburg ebenfalls
für die demokratische Opposition, und zwar für die
rechtsdemokratischen Parteien Europas, einsetzen werde", erklärte
Mölzer.

Zur heutigen Beratung der EU-Kommission zur Lage in Ungarn meinte der
freiheitliche Europaabgeordnete, dass zu hoffen sei, dass sich die
Brüsseler Behörde nicht den Feldzug der Linken gegen Budapest
anschließe. "Nicht in Ungarn ist die Demokratie in Gefahr, sondern in
der Europäischen Union, wo die politisch korrekten Moral- und
Tugendwächter zum Halali auf ihnen nicht genehme rechtskonservative
Regierungen geblasen haben. Diesen unübersehbaren autoritären
Tendenzen muss unbedingt Einhalt geboten werden", forderte Mölzer
abschließend.

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
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