Wien (OTS) - "Vizekanzler Spindelegger windet sich zwar
hochnotpeinlich, es ist aber aus seinen heutigen Worten ganz
eindeutig hervorgegangen, dass er die ÖVP in Richtung neue Steuern
bewegt", so der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert
Hofer in einer Stellungnahme. Es zeichne sich ab, dass die Prinzipien
der ÖVP hinsichtlich neuer oder höherer Steuern durch das
Nichtzustandekommen ausreichender Sparmaßnahmen mit dem
Koalitionspartner SPÖ völlig ins Wanken gekommen und auch nicht mehr
zu retten seien. "Das nunmehrige Erwägen von neuerlichen Belastungen
für die Bevölkerung ist aus unserer Sicht ein Offenbarungseid und vor
allem ein Eingeständnis der Unfähigkeit der ÖVP, sich von der
einnahmenseitig gesteuerten Konsolidierungspolitik der SPÖ
abzugrenzen", sagt Hofer und attestiert Spindelegger als
"fleischgewordener Konjunktiv" in diesem Zusammenhang auch die letzte
Überzeugung verloren zu haben.

Hofer hält fest, dass sich die FPÖ gegen jegliche steuerliche
Mehrbelastungen der Bevölkerung ausspreche. Es könne nicht der
Weisheit letzter Schluss sein, Steuern zu erhöhen, wenn es auf der
anderen Seite an politischem Willen und Umsetzungsvermögen mangle, um
die zahlreichen, auf dem Tisch liegenden Einsparungsmöglichkeiten
umzusetzen. Die Regierung müsse sich nun gefallen lassen, in den
Koalitionsverhandlungen um die Schuldenbremse gescheitert zu sein,
wenn die einzige Lösung, die sie gemeinsam zusammenbringe, in neuen
Steuern münde.

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