FPÖ-Kickl: Staatliche Förderungen für SOS-Mitmensch einsparen

Wien (OTS) - Angesichts der für das Jahr 2010 vorgelegten Bilanz
von SOS-Mitmensch sei es höchste Zeit die staatlichen Förderungen für
diesen "Verein zur Unterstützung des Verschleppungsunwesens" zu
streichen, forderte heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg.
Herbert Kickl. So hätte SOS-Mitmensch, nach eigenen Angaben, im Jahr
2010 Förderungen in der Höhe von rund 91.000 Euro erhalten. Dem
gegenüber stehe ein satter Gewinn von Euro 47.169,61, der belege,
dass dieser Verein zu hoch subventioniert sei, so Kickl.

Es sei nicht einzusehen, dass der Staat einem privaten Verein Geld
nachwerfe, der nichts anderes tue als zu versuchen, die Asylgesetze
zu umgehen und zu dehnen, möglichst viele Asylanten ins Land zu
holen, auch wenn diese der Sache nach keinerlei Anspruch auf Asyl
hätten und überdies jene politischen Kräfte vernadere, die geordnete
Verhältnisse im Asylwesen verlangen würden, so Kickl. Statt mit
"Vereinsaktivitäten" auf Basis der Födermittel zusätzlich noch
Folgekosten für den Staat z.B. in Form von
Asylverschleppungsprozessen zu verursachen, sei SOS-Mitmensch im
Interesse der Humanität gut beraten, die Tauglichkeit des
Asylbegriffs vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen zu
prüfen. Es sei jedenfalls eine Tatsache, dass ein großer Teil der
Asylwerber Österreich einzig und allein aus wirtschaftlichen
Überlegungen als Zielland aussuchen würden, so Kickl. "Im
Zusammenhang mit Asylmissbrauch ist daher auch nicht der Begriff des
Ankerkinds moralisierend zu problematisieren, sondern vielmehr die
dahinter stehende Praxis der Profi-Schlepper, die Kinder offenbar
gezielt für Asylmissbrauch einsetzen", so Kickl weiter.

Zusammenfassend könne man daher sagen, dass es unlogisch sei, wenn
der Staat Fördergeld vergebe, das für Aktionen verwendet werde, die
demselben Staat noch höhere Kosten verursachen würden und zudem den
rechtsstaatlichen Interessen entgegenstünden, sagte Kickl, der
forderte die Förderungen für SOS-Mitmensch einzustellen.

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