Das spannende Jahr davor

Innsbruck (OTS/TT) - Untertitel: Das Jahr vor der Landtagswahl ist immer spannend. Die Landesregierung muss noch gemeinsam unerledigte Aufgaben umsetzen, aber gleichzeitig sich schon parteipolitisch für den Landtagswahlkampf positionieren.

Von Peter Nindler
Politische Klausuren sind Rituale. Spekulationen im Vorfeld schüren meist eine Erwartungshaltung, die die präsentierten Ergebnisse dann kaum erfüllen können. Dennoch: Zu Jahres- und zum Herbstbeginn denkt die Politik immer wieder intensiv darüber nach, was sie in den kommenden Monaten bewerkstelligen will. Für die Tiroler Landespolitik ist heuer ein spannendes Jahr - sowohl für die Regierung als auch die Opposition. Schließlich wird 2013 der Landtag gewählt. Die Landesregierung sollte noch wichtige Weichenstellungen in der Verkehrs-, Verwaltungs-, Energie-, Pflege- und Agrarfrage treffen, gleichzeitig müssen sich ÖVP und SPÖ für die Wahl positionieren. In der Außenwirkung hatten beide Parteien zuletzt nicht gerade einen Erfolgsrun, weshalb die Imageaufbesserung wohl im Vordergrund stehen wird. Und natürlich die innerkoalitionäre Abgrenzung.
Deshalb dürfte die Regierungsklausur am Mittwoch so etwas wie eine Positionierung der beiden Koalitionspartner ÖVP und SPÖ sein. Die Sozialdemokraten haben bei ihrer Klausur am Sonntag bereits die politischen Pflöcke eingeschlagen: Begrenzung der Managergehälter bei den Landesunternehmen, Nein zu Hauptteilungen bei Gemeindegutsagrargemeinschaften, Wohnbauförderungsreform, Strukturplan Pflege und Aufarbeitung des Hypo-Debakels. Pflege und Wohnbauförderung sind große Herausforderungen für das Land, hier benötigt es Antworten auf drängende soziale Fragen. Bei der Hypo und bei den Managergehältern will die SPÖ jedoch ihre Krallen zeigen. In der Causa Hypo geht es aber auch um die Aufarbeitung des innerparteilichen Konflikts im Zusammenhang mit der Millionenspritze vom Landesenergieversorger Tiwag. Die überfallsartige Rettungsaktion stieß den Genossen sauer auf, mit geballter Faust im Hosensack haben sie im Landtag zugestimmt, Klaus Gasteiger verließ vor der Abstimmung den Sitzungssaal.
Die ÖVP, das sickerte zuletzt durch, wird vor allem auf die Verwaltungsreform setzen, mit der sie die Landesverwaltung zukunftsfit machen möchte. Letztlich will sie Durchschlagskraft und angesichts trüber Aussichten am Konjunkturhimmel Kompetenz vermitteln, dass Tirol einmal mehr der Finanz- und Wirtschaftskrise trotzt. Doch klare Worte sind einmal mehr in der Agrardebatte gefragt. Denn hier bietet die Regierung immer wieder Angriffsflächen. Es kann nicht sein, dass störrische Agrarfunktionäre nach wie vor der Politik stets auf der Nase herumtanzen.

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