FPÖ: Venier: Schluss mit Autofahrer-Abzocke!

Wien (OTS) - "Das neue Jahr ist noch so jung, aber die ersten
schlechten Nachrichten sind schon da. Und es hat mittlerweile schon
Tradition, dass es zuerst die Autofahrer trifft", ärgert sich der
FPÖ-Nationalratsabgeordnete Mathias Venier über die Verteuerung der
Autobahn-Vignette und die hohen Treibstoffpreise. Bereits im Vorjahr
hätten die Anhebung der Mineralölsteuer und eine
Vignetten-Verteuerung schweren Schaden angerichtet, meint der
FP-Mandatar: "Auch die Wirtschaft war von diesen Erhöhungen
betroffen, sodass auch von dort die Preiserhöhungen zu einem großen
Teil an den Endverbraucher weitergegeben wurden." Zudem sei auch ein
volkswirtschaftlicher Schaden entstanden, so Venier: "Den lukrativen
Tanktourismus hat man damit erfolgreich abgewürgt."

Aufgrund der Probleme des Bundeshaushaltes sei davon auszugehen, dass
weitere Belastungen auf die Autofahrer zukommen werden, erklärt der
Abgeordnete: "Dass die SPÖ davor keine Skrupel hat, ist bekannt. Aber
die ÖVP, die oft genug von 'ausgabenseitiger Sanierung' und Sparen
gesprochen hat, steht nun auf dem Prüfstand."

Wie im Nachbarland Deutschland drohe zudem ein massiver Preisschock
durch die geplante Einführung des E10-Treibstoffes auf dem
österreichischen Markt, erklärt Venier: "Ich lehne die verpflichtende
Beimischung von Bio-Ethanol in der Größenordnung von 10 Prozent ab,
und zwar nicht nur wegen der zu erwartenden Preissteigerung, sondern
auch weil wertvolle landwirtschaftliche Anbauflächen sinnvoller
genutzt werden müssen. Zudem ist es mehr als fragwürdig, wenn eine
Regierungspartei einem Ethanol-Erzeuger in die Hände spielt, der zu
rund 30 Prozent einem ihr selbst sehr nahestehendem Finanz-Institut
gehört."

Der FPÖ-Mandatar fordert die sofortige Rücknahme der MöSt-Erhöhung,
um damit Autofahrer und Wirtschaft schnell und effektiv zu entlasten.
Wie Berechnungen der WU Wien ergeben hätten, würde sich eine Senkung
positiv auf den Tanktourismus auswirken und somit dem Budget
zusätzliche Millionen bringen, ohne dabei weiter die österreichische
Bevölkerung zu belasten.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   mailto:[email protected]
   
   http://www.fpoe-parlamentsklub.at
   http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print