Haimbuchner zu Ackerl: "Verharmlosung des bankrotten Asylwesens beenden!"

Wien (OTS) - Für den Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich,
Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner, sollen die Scheingefechte zwischen
SPÖ-Landesparteivorsitzendem Josef Ackerl und ÖVP-Innenministerin
Johanna Mikl-Leitner lediglich von der tatsächlichen Problematik
ablenken: "Das heimische Asylsystem wird systematisch missbraucht und
ist in Wahrheit längst bankrott und gescheitert. 90 Prozent der
Antragssteller sind Wirtschaftsflüchtlinge und somit Scheinasylanten.
Diese gilt es konsequent abzuschieben", zeigte Haimbuchner auf.
Ackerl verharmlost den systematischen Missbrauch unseres Asylwesens,
indem er von einer Dramatisierung Mikl-Leitners spricht. "In Wahrheit
ist die Situation viel schlimmer als von der Innenministerin
dargestellt."

Der FPÖ-Landesparteiobmann betont, "dass die Regeln klar und deutlich
sind. Dennoch werden sie nicht befolgt. Wer Schutz vor Verfolgung aus
politischen, religiösen oder ethnischen Gründen sucht, soll natürlich
Schutz erhalten. Wer jedoch in unser Sozialsystem zuwandern will,
muss nach einem raschen Verfahren abgeschoben werden."

Für Haimbuchner ist das Vorausschicken unbegleiteter Minderjähriger
durch verantwortungslose Eltern "exemplarisch für die Ineffizienz des
Asylwesens." Diese Eltern auch noch mit positiven
Verfahrensbescheiden zu belohnen belegt, so der
FPÖ-Landesparteiobmann abschließend, "die Bankrotterklärung des
Asylsystems in unserem Land. Dieser Missbrauch auf den Rücken der
Kinder muss sofort beendet, die Eltern müssen rechtlich zur
Verantwortung gezogen werden."

Rückfragehinweis:

Birgitt Thurner 
      Landespressereferentin
      FPÖ Landesgruppe Oberösterreich
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