TIROLER TAGESZEITUNG AM FEIERTAG "Leitartikel" Freitag, 6. Jänner 2012, von Wolfgang Sablatnig: "Es kann nur schlechter werden"

Innsbruck (OTS) - Heute ist noch Feiertag. Aber spätestens nach
dem Wochenende ist die Weihnachtszeit vorbei. Dann gibt es nichts
mehr, worauf SPÖ und ÖVP mit der Vorlage des Sparpakets noch warten
könnten. Der Sparbedarf steht fest, die trüben Konjunkturaussichten
sind bekannt, die Standpunkte der beiden Koalitionspartner wiederholt
bekräftigt. Und ein Wunder, das alle Karten neu mischen könnte, ist
nicht in Sicht.
Dieses Wunder müsste vor allem eine Annäherung der unversöhnlichen
Standpunkte bringen. Die ÖVP behauptet, ihr Sparprogramm könnte
binnen fünf Jahren sogar mehr als 14 Milliarden Euro bringen - und
damit deutlich mehr als die vereinbarten zehn Milliarden Euro. Dann
bitte auf den Tisch mit den Details. Programmatische Ankündigungen
wie gestern gab es in den vergangenen Wochen genug.
Die SPÖ wiederum behauptet, eine Konsolidierung rein über
Ausgabenkürzungen sei unsozial und würde die Wirtschaft gefährden. Wo
und wie die Reichen wirklich zahlen sollen, ist aber ebenso unklar.
Zu viele Steuersätze und Freigrenzen schwirren durch die Luft, als
dass Modelle nachzurechnen wären.
Also, worauf warten? Die Bürger wissen ohnehin, dass Einschnitte
kommen. Auch den Reichen und Spitzenverdienern ist trotz aller
Beteuerungen der ÖVP klar, dass sie zur Kasse gebeten werden. Das
Zuwarten erhöht nur die Verunsicherung und damit den Unmut über die
Regierenden.
Dabei könnte sich entschlossenes Handeln durchaus auszahlen.
Ökonomen haben nachgewiesen, dass ein Sparpaket nicht automatisch zur
Abwahl der Regierenden führen muss und sich ein Defizitabbau sogar
positiv auf die Wahlchancen auswirken kann.
Wenn das kein Anreiz ist, was dann?

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

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