TIROLER TAGESZEITUNG AM FEIERTAG "Leitartikel" Freitag, 6. Jänner 2012, von Wolfgang Sablatnig: "Es kann nur schlechter werden"

Die Koalition muss ihr Sparpaket jetzt rasch auf den Tisch legen. Es wissen ohnehin schon alle, dass Einschnitte nötig sind.

Innsbruck (OTS) - Heute ist noch Feiertag. Aber spätestens nach
dem Wochenende ist die Weihnachtszeit vorbei. Dann gibt es nichts mehr, worauf SPÖ und ÖVP mit der Vorlage des Sparpakets noch warten könnten. Der Sparbedarf steht fest, die trüben Konjunkturaussichten sind bekannt, die Standpunkte der beiden Koalitionspartner wiederholt bekräftigt. Und ein Wunder, das alle Karten neu mischen könnte, ist nicht in Sicht.
Dieses Wunder müsste vor allem eine Annäherung der unversöhnlichen Standpunkte bringen. Die ÖVP behauptet, ihr Sparprogramm könnte binnen fünf Jahren sogar mehr als 14 Milliarden Euro bringen - und damit deutlich mehr als die vereinbarten zehn Milliarden Euro. Dann bitte auf den Tisch mit den Details. Programmatische Ankündigungen wie gestern gab es in den vergangenen Wochen genug.
Die SPÖ wiederum behauptet, eine Konsolidierung rein über Ausgabenkürzungen sei unsozial und würde die Wirtschaft gefährden. Wo und wie die Reichen wirklich zahlen sollen, ist aber ebenso unklar. Zu viele Steuersätze und Freigrenzen schwirren durch die Luft, als dass Modelle nachzurechnen wären.
Also, worauf warten? Die Bürger wissen ohnehin, dass Einschnitte kommen. Auch den Reichen und Spitzenverdienern ist trotz aller Beteuerungen der ÖVP klar, dass sie zur Kasse gebeten werden. Das Zuwarten erhöht nur die Verunsicherung und damit den Unmut über die Regierenden.
Dabei könnte sich entschlossenes Handeln durchaus auszahlen. Ökonomen haben nachgewiesen, dass ein Sparpaket nicht automatisch zur Abwahl der Regierenden führen muss und sich ein Defizitabbau sogar positiv auf die Wahlchancen auswirken kann.
Wenn das kein Anreiz ist, was dann?

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