FPÖ-Kickl: Sparpaket: ÖVP leistet Offenbarungseid

Wien (OTS) - Als "Offenbarungseid" bezeichnete der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl, das heute von der ÖVP präsentierte Verhandlungspapier zum Sparpaket. Hier gelte offenbar das Motto: "Wasch mich, aber mach mich nicht nass", so Kickl, der von einem ideenlosen, unambitionierten Papier der geringsten Widerstände sprach.

Darin offenbare die ÖVP einmal mehr, dass sie in ihrer Klientelpolitik gefangen sei und keinerlei Visionen für die Zukunft entwickeln könne, so Kickl. Auch wenn vordergründig Belastungen ausgelassen worden seien, dürfe man nicht übersehen, dass etwa eine Anhebung des Pensionsalters nur dann sinnvoll sei, wenn gleichzeitig nachhaltige Strategien zu Verhinderung der Altersarbeitslosigkeit gesetzt würden. "Menschen von der Arbeitslosigkeit in die Pension zu schicken ist der falsche Weg", betonte Kickl. Auch müssten bei Frauen die Kinderbetreuungszeiten ebenso besser angerechnet werden, wie Zeiten der Pflege, so Kickl.

Ein Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst und den ausgelagerten Dienststellen sei nur dann sinnvoll und von nachhaltiger Wirkung, wenn gleichzeitig eine Bürokratiereform stattfinde, die die zu vollziehenden Gesetze und Verordnungen drastisch einschränke, zeigte Kickl die Schwächen der ÖVP-Vorschläge auf. Ohne Bürokratieabbau würden weniger Beamte auf mehr Arbeit sitzen bleiben, was zu teuren Überstunden und Frustration der Bediensteten führen würde, so Kickl. Es sei daher notwendig, die vorhandenen Gesetze und Verordnungen auf ihre Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit zu prüfen. Weniger Bürokratie sei auch dazu geeignet die Wirtschaft und das freie Unternehmertum zu stärken, auf dem unser Wohlstand beruhe, betonte Kickl.

"Alle Maßnahmen, die die Kaufkraft der Bevölkerung verringern, sind abzulehnen", betonte Kickl, der hier ein kaputtsparen der Wirtschaft und des Mittelstandes auf Österreich zukommen sieht. "Was wir brauchen ist ein ambitioniertes Reform-Konzept über alle parteipolitisch besetzten Interessensvertretungen hinweg", betonte Kickl die Notwendigkeit einer echten und umfassenden Entflechtung des rot-schwarzen Proporzsystems.

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