Wien (OTS) - Als "Offenbarungseid" bezeichnete der freiheitliche
Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl, das heute von der ÖVP
präsentierte Verhandlungspapier zum Sparpaket. Hier gelte offenbar
das Motto: "Wasch mich, aber mach mich nicht nass", so Kickl, der von
einem ideenlosen, unambitionierten Papier der geringsten Widerstände
sprach.

Darin offenbare die ÖVP einmal mehr, dass sie in ihrer
Klientelpolitik gefangen sei und keinerlei Visionen für die Zukunft
entwickeln könne, so Kickl. Auch wenn vordergründig Belastungen
ausgelassen worden seien, dürfe man nicht übersehen, dass etwa eine
Anhebung des Pensionsalters nur dann sinnvoll sei, wenn gleichzeitig
nachhaltige Strategien zu Verhinderung der Altersarbeitslosigkeit
gesetzt würden. "Menschen von der Arbeitslosigkeit in die Pension zu
schicken ist der falsche Weg", betonte Kickl. Auch müssten bei Frauen
die Kinderbetreuungszeiten ebenso besser angerechnet werden, wie
Zeiten der Pflege, so Kickl.

Ein Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst und den ausgelagerten
Dienststellen sei nur dann sinnvoll und von nachhaltiger Wirkung,
wenn gleichzeitig eine Bürokratiereform stattfinde, die die zu
vollziehenden Gesetze und Verordnungen drastisch einschränke, zeigte
Kickl die Schwächen der ÖVP-Vorschläge auf. Ohne Bürokratieabbau
würden weniger Beamte auf mehr Arbeit sitzen bleiben, was zu teuren
Überstunden und Frustration der Bediensteten führen würde, so Kickl.
Es sei daher notwendig, die vorhandenen Gesetze und Verordnungen auf
ihre Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit zu prüfen. Weniger Bürokratie
sei auch dazu geeignet die Wirtschaft und das freie Unternehmertum zu
stärken, auf dem unser Wohlstand beruhe, betonte Kickl.

"Alle Maßnahmen, die die Kaufkraft der Bevölkerung verringern, sind
abzulehnen", betonte Kickl, der hier ein kaputtsparen der Wirtschaft
und des Mittelstandes auf Österreich zukommen sieht. "Was wir
brauchen ist ein ambitioniertes Reform-Konzept über alle
parteipolitisch besetzten Interessensvertretungen hinweg", betonte
Kickl die Notwendigkeit einer echten und umfassenden Entflechtung des
rot-schwarzen Proporzsystems.

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