SPÖ-Kärnten: Beste Gesundheitspolitik ist nur durch Rücknahme des KABEG-Gesetzes möglich

Klagenfurt (OTS) - "Die Gesundheitsversorgung in Kärnten muss aus
der parteipolitischen Umklammerung der FPK und ÖVP befreit werden.
Die beste Gesundheitspolitik kann es nur im Konsens aller Parteien
geben, wobei das blau/schwarze KABEG- bzw.
Gesundheitsverschlechterungsgesetz jedenfalls zurückgenommen werden
muss, um den Grundstein für einen Neuanfang zu legen", fordert
SPÖ-Landesparteivorsitzender, Gesundheits- und
Krankenanstaltenreferent LHStv. Peter Kaiser bei der Pressekonferenz
anlässlich des Renner-Institut-Neujahrsempfang. Mehr als 200 Gäste
besuchten den politischen Jahresauftakt im Klagenfurter Schloss Maria
Loretto. Es muss in den KABEG-Häusern für Ordnung gesorgt werden,
sodass die Patienten zufrieden sind und die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter in Ruhe ihrer ohnehin nicht einfachen Arbeit nachgehen
können. Die Basis für die Krankenanstalten ist im Regionalen
Strukturplan Gesundheit geregelt, der einstimmig beschlossen wurde
und bis 2015 gilt. Im KABEG-Bereich brauchen wir zusätzlich rund 20
Ärzte und 50 Pfleger mehr und Personal im Managementbereich ist im
Gegenzug zu reduzieren. Zudem regt Kaiser ein Pilotprojekt zur
Finanzierung des spitalsambulanten Bereich durch die
Sozialversicherungen an. "Als zuständiger Referent fordere ich alle
Kompetenzen im Gesundheitsbereich, wie etwa den Vorsitz im
Gesundheitsfonds zurück. Wenn FPK-Finanzreferent Dobernig diesem
Fonds vorsteht, zeigt das lediglich, dass dem Geld der Vorzug vor den
Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeit und damit der bestens
funktionierenden Gesundheitsversorgung gegeben wird", zeigt Kaiser
auf.

Durchaus selbstkritisch sieht Kaiser die Entwicklung der SPÖ-Kärnten.
"Auch, wenn es mitunter als negativ ausgelegt wird, dass es keine
öffentlich ausgetragenen Streits innerhalb der Partei mehr gibt,
wollten wir genau das erreichen. Diskussionen und Kritik haben
ausschließlich innerhalb der Parteigremien statt zu finden, dafür
sind sie auch da", so Kaiser. Für die kommenden Monate kündigt der
Landesparteivorsitzende eine großangelegte Kampagne unter dem Titel
"Du bist Kärnten" an, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt.
"Oft genug ist zu hören, dass die Politik nicht mehr bei den Leuten
ist, dieser enge Kontakt wird nun von uns verstärkt, was auch unsere
politische Arbeit verändern wird. Die Politik muss menscheln",
kündigt Kaiser an.

Im Hinblick auf die vom Bund geplante Schuldenbremse mahnt Kaiser
erneut soziale Gerechtigkeit ein und fordert eine ausgaben- und
einnahmenseitige Sanierung des Budgets ein. Kaiser erklärte über die
heute bekannt gewordene weitere Auszahlung der Weihnachtszuwendung
für NS-Opfer durch FPK-LH Dörfler und FPK-Unsoziallandesrat Ragger
zwar froh zu sein, doch der bittere Beigeschmack und der Schaden für
den Ruf des Landes bleibe.

Hart ins Gericht mit den Praktiken der Freiheitlichen bei der
Finanzierung der Eigenwerbung durch Landesmittel geht bei der
Pressekonferenz SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner. "Blaue
Parteiweihnachtsinserate werden ebenso mit Steuergeld gezahlt, wie
die drei Neujahrsempfänge von Dörfler, dem erstinstanzlich
verurteilten FPK-Parteiobmann Scheuch und Dobernig. Die Spitze des
Eisbergs ist, dass Dörfler nun den FPK-Parteiball mit Landesgeld
finanziert", kritisiert Fellner. Die Kärntnerinnen und Kärntner haben
die FPK-Vertreter moralisch dafür längst verurteilt. "Das Ganze
riecht jedenfalls nach einer versteckten Parteienfinanzierung die
untersucht werden muss. Eine diesbezügliche Sachverhaltsdarstellung
an die Korruptionsstaatsanwaltschaft wird von uns vorbereitet. Wenn
Dörfler nicht innerhalb von 100 Stunden Abstand vom Griff in den
Steuertopf nimmt, schicken wir diese ab", stellt Fellner ein
Ultimatum. Die Sache lässt die Vermutung zu, dass die Blauen ihren
Ball genau so herunter gewirtschaftet haben, wie sie es mit dem Land
gemacht haben, sodass er nur noch durch Landesmittel gerettet werden
kann. "Part-of-the-Game, Connect und die Affäre rund um die
Wahlbroschüre auf Steuerzahlerkosten lassen grüßen", zieht Fellner
Parallelen.

RI-Geschäftsführer Philip Kucher ließ das vergangene Jahr Revue
passieren und wies im Besonderen auf den bereits dritten Lehrgang der
Nachwuchsakademie hin, in dem junge Menschen Einblicke in die
Sozialdemokratische Politik bekommen. Im Ausblick auf das neue Jahr
hob Kucher vor allem das 40-jährige Bestehen des Renner-Instituts
hervor. "Wir planen auch passend zur Schwerpunktsetzung von Peter
Kaiser dieses Jahr Veranstaltungen zu den Themen Gesundheit und
soziale Gerechtigkeit", so Kucher.

In seiner Funktion als Präsident des Kärntner Renner-Instituts freute
sich Kaiser verkünden zu können, das Bachmann-Preisträgerin Maja
Haderlapp Anfang des Jahres mit dem Kreisky-Preis für das politische
Buch des Jahres 2011 vom Renner-Institut ausgezeichnet wird.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

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