SPÖ-Kärnten: Beste Gesundheitspolitik ist nur durch Rücknahme des KABEG-Gesetzes möglich

Kaiser, Fellner, Kucher: Kompetenzen des Gesundheitsressorts zurück an zuständigen Referenten geben. Staatsanwaltschaft soll Verdacht auf versteckte FPK-Parteienfinanzierung prüfen.

Klagenfurt (OTS) - "Die Gesundheitsversorgung in Kärnten muss aus der parteipolitischen Umklammerung der FPK und ÖVP befreit werden. Die beste Gesundheitspolitik kann es nur im Konsens aller Parteien geben, wobei das blau/schwarze KABEG- bzw. Gesundheitsverschlechterungsgesetz jedenfalls zurückgenommen werden muss, um den Grundstein für einen Neuanfang zu legen", fordert SPÖ-Landesparteivorsitzender, Gesundheits- und Krankenanstaltenreferent LHStv. Peter Kaiser bei der Pressekonferenz anlässlich des Renner-Institut-Neujahrsempfang. Mehr als 200 Gäste besuchten den politischen Jahresauftakt im Klagenfurter Schloss Maria Loretto. Es muss in den KABEG-Häusern für Ordnung gesorgt werden, sodass die Patienten zufrieden sind und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ruhe ihrer ohnehin nicht einfachen Arbeit nachgehen können. Die Basis für die Krankenanstalten ist im Regionalen Strukturplan Gesundheit geregelt, der einstimmig beschlossen wurde und bis 2015 gilt. Im KABEG-Bereich brauchen wir zusätzlich rund 20 Ärzte und 50 Pfleger mehr und Personal im Managementbereich ist im Gegenzug zu reduzieren. Zudem regt Kaiser ein Pilotprojekt zur Finanzierung des spitalsambulanten Bereich durch die Sozialversicherungen an. "Als zuständiger Referent fordere ich alle Kompetenzen im Gesundheitsbereich, wie etwa den Vorsitz im Gesundheitsfonds zurück. Wenn FPK-Finanzreferent Dobernig diesem Fonds vorsteht, zeigt das lediglich, dass dem Geld der Vorzug vor den Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeit und damit der bestens funktionierenden Gesundheitsversorgung gegeben wird", zeigt Kaiser auf.

Durchaus selbstkritisch sieht Kaiser die Entwicklung der SPÖ-Kärnten. "Auch, wenn es mitunter als negativ ausgelegt wird, dass es keine öffentlich ausgetragenen Streits innerhalb der Partei mehr gibt, wollten wir genau das erreichen. Diskussionen und Kritik haben ausschließlich innerhalb der Parteigremien statt zu finden, dafür sind sie auch da", so Kaiser. Für die kommenden Monate kündigt der Landesparteivorsitzende eine großangelegte Kampagne unter dem Titel "Du bist Kärnten" an, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. "Oft genug ist zu hören, dass die Politik nicht mehr bei den Leuten ist, dieser enge Kontakt wird nun von uns verstärkt, was auch unsere politische Arbeit verändern wird. Die Politik muss menscheln", kündigt Kaiser an.

Im Hinblick auf die vom Bund geplante Schuldenbremse mahnt Kaiser erneut soziale Gerechtigkeit ein und fordert eine ausgaben- und einnahmenseitige Sanierung des Budgets ein. Kaiser erklärte über die heute bekannt gewordene weitere Auszahlung der Weihnachtszuwendung für NS-Opfer durch FPK-LH Dörfler und FPK-Unsoziallandesrat Ragger zwar froh zu sein, doch der bittere Beigeschmack und der Schaden für den Ruf des Landes bleibe.

Hart ins Gericht mit den Praktiken der Freiheitlichen bei der Finanzierung der Eigenwerbung durch Landesmittel geht bei der Pressekonferenz SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner. "Blaue Parteiweihnachtsinserate werden ebenso mit Steuergeld gezahlt, wie die drei Neujahrsempfänge von Dörfler, dem erstinstanzlich verurteilten FPK-Parteiobmann Scheuch und Dobernig. Die Spitze des Eisbergs ist, dass Dörfler nun den FPK-Parteiball mit Landesgeld finanziert", kritisiert Fellner. Die Kärntnerinnen und Kärntner haben die FPK-Vertreter moralisch dafür längst verurteilt. "Das Ganze riecht jedenfalls nach einer versteckten Parteienfinanzierung die untersucht werden muss. Eine diesbezügliche Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft wird von uns vorbereitet. Wenn Dörfler nicht innerhalb von 100 Stunden Abstand vom Griff in den Steuertopf nimmt, schicken wir diese ab", stellt Fellner ein Ultimatum. Die Sache lässt die Vermutung zu, dass die Blauen ihren Ball genau so herunter gewirtschaftet haben, wie sie es mit dem Land gemacht haben, sodass er nur noch durch Landesmittel gerettet werden kann. "Part-of-the-Game, Connect und die Affäre rund um die Wahlbroschüre auf Steuerzahlerkosten lassen grüßen", zieht Fellner Parallelen.

RI-Geschäftsführer Philip Kucher ließ das vergangene Jahr Revue passieren und wies im Besonderen auf den bereits dritten Lehrgang der Nachwuchsakademie hin, in dem junge Menschen Einblicke in die Sozialdemokratische Politik bekommen. Im Ausblick auf das neue Jahr hob Kucher vor allem das 40-jährige Bestehen des Renner-Instituts hervor. "Wir planen auch passend zur Schwerpunktsetzung von Peter Kaiser dieses Jahr Veranstaltungen zu den Themen Gesundheit und soziale Gerechtigkeit", so Kucher.

In seiner Funktion als Präsident des Kärntner Renner-Instituts freute sich Kaiser verkünden zu können, das Bachmann-Preisträgerin Maja Haderlapp Anfang des Jahres mit dem Kreisky-Preis für das politische Buch des Jahres 2011 vom Renner-Institut ausgezeichnet wird.

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