FPÖ: Mölzer: Geplante EU-Datenschutzverordnung ist reine Augenauswischerei

EU-Justizkommissarin Reding hat Unternehmen im Visier - Bei Vorratsdatenspeicherung und Fluggastdatenabkommen mit den USA hatte EU keine Datenschutzbedenken

Wien (OTS) - Plötzlich habe die Europäische Union die Wichtigkeit des Datenschutzes entdeckt, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zu den Plänen von EU-Justizkommissarin Viviane Reding, den Datenschutz massiv zu verstärken. "Wenn Unternehmen, die Daten ihrer Kunden speichern, verstärkt in die Pflicht genommen werden, dann ist das grundsätzlich zu begrüßen", betonte Mölzer.

Allerdings sei, so der freiheitliche EU-Mandatar, Redings Vorstoß alles andere als glaubwürdig. "Eher soll den Bürgern vorgegaukelt werden, dass der Europäischen Union der Datenschutz ein wichtiges Anliegen sei. Denn es sei nur daran erinnert, dass Brüssel beim Abkommen mit den USA zum Austausch von Fluggastdaten nicht die geringsten Bedenken hatte, sensible Daten von Europäern in Bausch und Bogen den US-Geheimdiensten zu überlassen. Beim Fluggastdatenabkommen hat die EU den willigen Helfer der USA gespielt", kritisierte Mölzer.

Weiters wies der freiheitliche Europaabgeordnete auf die Datensammelwut der Europäischen Union hin: "Mit der sogenannten Vorratsdatenspeicherung, die angeblich der Terrorbekämpfung dient, wird nicht nur ein gläserner Bürger geschaffen, vielmehr wird damit zum Ausdruck gebracht, dass jeder unbescholtene Bürger ein potentiell Verdächtiger ist. Somit ist die geplante EU-Datenschutzverordnung nicht viel mehr als eine Augenauswischerei. Wenn der Datenschutz der Europäer tatsächlich gestärkt werden soll, dann sind Fluggastdatenabkommen und Vorratsdatenspeicherung zu überdenken", schloss Mölzer.

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