FPÖ: Mölzer: Geplante EU-Datenschutzverordnung ist reine Augenauswischerei

Wien (OTS) - Plötzlich habe die Europäische Union die Wichtigkeit
des Datenschutzes entdeckt, sagte heute der freiheitliche
Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zu den
Plänen von EU-Justizkommissarin Viviane Reding, den Datenschutz
massiv zu verstärken. "Wenn Unternehmen, die Daten ihrer Kunden
speichern, verstärkt in die Pflicht genommen werden, dann ist das
grundsätzlich zu begrüßen", betonte Mölzer.

Allerdings sei, so der freiheitliche EU-Mandatar, Redings Vorstoß
alles andere als glaubwürdig. "Eher soll den Bürgern vorgegaukelt
werden, dass der Europäischen Union der Datenschutz ein wichtiges
Anliegen sei. Denn es sei nur daran erinnert, dass Brüssel beim
Abkommen mit den USA zum Austausch von Fluggastdaten nicht die
geringsten Bedenken hatte, sensible Daten von Europäern in Bausch und
Bogen den US-Geheimdiensten zu überlassen. Beim Fluggastdatenabkommen
hat die EU den willigen Helfer der USA gespielt", kritisierte Mölzer.

Weiters wies der freiheitliche Europaabgeordnete auf die
Datensammelwut der Europäischen Union hin: "Mit der sogenannten
Vorratsdatenspeicherung, die angeblich der Terrorbekämpfung dient,
wird nicht nur ein gläserner Bürger geschaffen, vielmehr wird damit
zum Ausdruck gebracht, dass jeder unbescholtene Bürger ein potentiell
Verdächtiger ist. Somit ist die geplante EU-Datenschutzverordnung
nicht viel mehr als eine Augenauswischerei. Wenn der Datenschutz der
Europäer tatsächlich gestärkt werden soll, dann sind
Fluggastdatenabkommen und Vorratsdatenspeicherung zu überdenken",
schloss Mölzer.

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