Strache: FPÖ ruft 2012 zum Jahr der direkten Demokratie aus!

Wien (OTS) - Die Freiheitlichen rufen 2012 zum Jahr der direkten
Demokratie aus, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zu Beginn
seiner heutigen Pressekonferenz. Österreich befinde sich nicht nur in
einer Finanz- und Wirtschaftskrise, sondern auch in einer akuten
Demokratiekrise. Dem müsse man schleunigst entgegenwirken. "Die
Gespräche, die wir dazu mit der ÖVP führen, befinden sich auf einem
guten Weg und finden auf einer sehr sachlichen Ebene statt", so
Strache. "Wir sind hier in laufenden Verhandlungen. Voraussichtlich
nächste Woche werden dann auch Expertengespräche zum Thema direkte
Demokratie stattfinden. Bis Mitte Jänner sollte es dann ein
vorzeigbares Ergebnis geben."

Man werde also sehen, ob es zu einer Einigung komme und auch, ob die
SPÖ ihre Ausgrenzung und Gesprächsverweigerung fortsetze oder ob sie
endlich bereit sei, staats- und demokratiepolitische Verantwortung zu
leben. Unter Faymann sei allerdings leider nichts zu erwarten,
befürchtete Strache. Faymann habe sich im Bundeskanzleramt
eingebunkert und ignoriere den Willen der Bevölkerung nach mehr
Mitbestimmung. Strache bezeichnete den SPÖ-Obmann als klassischen
Politbüro-Typen und Partei-Apparatschik, der den Kontakt zu den
Menschen permanent verweigere. Stattdessen umgebe er sich mit
willfährigen Ja-Sagern, die nur ihre eigene Karriere im Auge hätten.
Diese würden dann auch belohnt, zum Beispiel mit dem Posten des
Büroleiters des ORF-Generaldirektors. Die Faymann-SPÖ habe keine
Werte mehr, ihr einziges Prinzip sei der Machterhalt, ihr Leitmotiv
sei der Futtertrog.

"Wir Freiheitliche haben ja voriges Jahr mehrfach versucht, Faymann
zu helfen, sein 2008 gegebenes Wahlversprechen zu einer
Volksabstimmung bei einer Änderung der EU-Verträge einzulösen",
erinnerte Strache. "Aber Faymann will von diesem Versprechen nichts
mehr wissen. Natürlich nicht, er hat Angst vor dem Volk." Darin zeige
sich der Unterschied zwischen den Freiheitlichen und der SPÖ: "Für
uns Freiheitliche ist gelebte Demokratie die Einbindung der Bürger in
die wichtigen Entscheidungen der Republik - und nicht das Katzbuckeln
vor Brüssel. Wir wollen nicht nur im Falle der Euro-Zwangsenteignung
die Bürger mitentscheiden lassen. Wir wollen alle
direktdemokratischen Mittel ausbauen, nach dem Vorbild der Schweiz.
Darum geht es uns."

Direkte Demokratie sei die einzige Möglichkeit, die Menschen wieder
für Politik zu interessieren, sie zu motivieren, ja sie sogar dafür
zu begeistern, betonte Strache. "Die Bevölkerung Österreichs will
endlich die Möglichkeit haben mitzubestimmen. Sie will nicht nur alle
paar Jahre ihre Stimme abgeben, sie will aktiv mitgestalten und
mitentscheiden."

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   mailto:[email protected]
   
   http://www.fpoe-parlamentsklub.at
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