TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Dienstag, 3. Jänner 2012, von Wolfgang Sablatnig: "Eurofighter und die falsche Reihenfolge"

Innsbruck (OTS) - Untertitel: SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter hat völlig Recht, in Zeiten des Sparpakets die Eurofighter in Frage zu stellen. Ein Aus für die Luftraumüberwachung würde aber eine Neuorientierung des Heeres und der Sicherheitspolitik verlangen.

Nicht nur vielen Sozialdemokraten spricht SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter aus der Seele, wenn er den Verkauf der Eurofighter fordert. Zwar locken militärische Rüstung und Muskelspiel immer wieder Tausende Schaulustige. Die Kampfjets sind aber zu einem Symbol verfehlter Politik geworden.
Kräuter, schon immer vom Kampf gegen die Eurofighter beseelt, schließt da an. Wenn die Flieger so unbeliebt, teuer und umstritten sind, dann ganz weg mit ihnen. Warum in Zeiten des Sparpakets die Millionen nicht sinnvoller investieren?
Umzusetzen wäre Kräuters Vorstoß nur schwer. Am besten würde die Republik bei einer Rückabwicklung wegen erwiesener Korruption aussteigen. Ein Verfahren gegen Ex-Minister Herbert Scheibner ist über den Anfang der Vorerhebungen aber noch nicht hinausgekommen. Bleibt für Kräuter als zweitbeste Variante ein Verkauf innerhalb der EU. Doch auch die Nachbarn haben Sparzwänge und fahren Rüstungs-und Militärprogramme eher hinunter als hinauf.
Dennoch stellt Kräuter die Frage nach Sinn und Zweck der Luftraumüberwachung zu Recht. Wenn der Staat radikal verschlankt werden soll, darf nichts (oder fast nichts) tabu bleiben. Die Antwort kann ja sein, dass manches bleibt, wie es ist.
Nur bei der Abfolge irrt Kräuter. Denn vor der Frage Eurofighter ja oder nein müssten Grundsatzfragen geklärt sein. Zum einen die der Neutralität, die unausweichlich berührt wäre, wenn Österreich seine Souveränität von anderen Staaten mit überwachen lässt. Und zum anderen die nach den Aufgaben des Bundesheeres, das dann irgendwann nur noch auf Katastrophenschutz und Auslandseinsätze im Interesse der Außen- und Wirtschaftspolitik reduziert wäre.
Die Antworten könnten freilich unangenehme Wahrheiten zu Tage fördern. Vor allem die SPÖ müsste sich der Frage stellen, ob die Neutralität wirklich noch zeitgemäß ist.
Und zur Debatte stehen müsste noch viel mehr: kleine Kasernen, die flächendeckende Präsenz des Heeres, der Wirtschaftsfaktor Militär, der Aufputz bei Festen und Events, die billigen Pisten-Treter in Kitzbühel.
Da ist es einfacher, an der (zugegebenermaßen teuren) Oberfläche zu kratzen. Zukunftsweisender wäre, die genannten Strukturen anzugehen. Ein Abschied von Eurofightern und Luftraumüberwachung wäre damit nicht ausgeschlossen, aber zumindest wohl begründet.

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