TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Dienstag, 3. Jänner 2012, von Wolfgang Sablatnig: "Eurofighter und die falsche Reihenfolge"

Innsbruck (OTS) - Untertitel: SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter
hat völlig Recht, in Zeiten des Sparpakets die Eurofighter in Frage
zu stellen. Ein Aus für die Luftraumüberwachung würde aber eine
Neuorientierung des Heeres und der Sicherheitspolitik verlangen.

Nicht nur vielen Sozialdemokraten spricht SPÖ-Bundesgeschäftsführer
Günther Kräuter aus der Seele, wenn er den Verkauf der Eurofighter
fordert. Zwar locken militärische Rüstung und Muskelspiel immer
wieder Tausende Schaulustige. Die Kampfjets sind aber zu einem Symbol
verfehlter Politik geworden.
Kräuter, schon immer vom Kampf gegen die Eurofighter beseelt,
schließt da an. Wenn die Flieger so unbeliebt, teuer und umstritten
sind, dann ganz weg mit ihnen. Warum in Zeiten des Sparpakets die
Millionen nicht sinnvoller investieren?
Umzusetzen wäre Kräuters Vorstoß nur schwer. Am besten würde die
Republik bei einer Rückabwicklung wegen erwiesener Korruption
aussteigen. Ein Verfahren gegen Ex-Minister Herbert Scheibner ist
über den Anfang der Vorerhebungen aber noch nicht hinausgekommen.
Bleibt für Kräuter als zweitbeste Variante ein Verkauf innerhalb
der EU. Doch auch die Nachbarn haben Sparzwänge und fahren Rüstungs-
und Militärprogramme eher hinunter als hinauf.
Dennoch stellt Kräuter die Frage nach Sinn und Zweck der
Luftraumüberwachung zu Recht. Wenn der Staat radikal verschlankt
werden soll, darf nichts (oder fast nichts) tabu bleiben. Die Antwort
kann ja sein, dass manches bleibt, wie es ist.
Nur bei der Abfolge irrt Kräuter. Denn vor der Frage Eurofighter
ja oder nein müssten Grundsatzfragen geklärt sein. Zum einen die der
Neutralität, die unausweichlich berührt wäre, wenn Österreich seine
Souveränität von anderen Staaten mit überwachen lässt. Und zum
anderen die nach den Aufgaben des Bundesheeres, das dann irgendwann
nur noch auf Katastrophenschutz und Auslandseinsätze im Interesse der
Außen- und Wirtschaftspolitik reduziert wäre.
Die Antworten könnten freilich unangenehme Wahrheiten zu Tage
fördern. Vor allem die SPÖ müsste sich der Frage stellen, ob die
Neutralität wirklich noch zeitgemäß ist.
Und zur Debatte stehen müsste noch viel mehr: kleine Kasernen, die
flächendeckende Präsenz des Heeres, der Wirtschaftsfaktor Militär,
der Aufputz bei Festen und Events, die billigen Pisten-Treter in
Kitzbühel.
Da ist es einfacher, an der (zugegebenermaßen teuren) Oberfläche
zu kratzen. Zukunftsweisender wäre, die genannten Strukturen
anzugehen. Ein Abschied von Eurofightern und Luftraumüberwachung wäre
damit nicht ausgeschlossen, aber zumindest wohl begründet.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

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