Innsbruck (OTS) - Utl.: Der Brennerbasistunnel ist einmal ein
Prestigeprojekt der Politik und dann wieder ein schwarzes Loch.
Letztlich beweist das jahrzehntelange Tauziehen nur die
Hilflosigkeit, ernsthaft Verkehrspolitik zu gestalten.

Der Bundesregierung wäre wohl am liebsten, wenn Italien beim
Brennerbasistunnel die Sparbremse ziehen würde. Denn eine klare
politische Linie lässt Wien beim 55 Kilometer langen Tunnel, der in
der Europäischen Union höchste Priorität genießt und derzeit mit 786
Millionen Euro gefördert wird, seit Jahren vermissen. Da passt der
parteipolitisch motivierte virtuelle Spatenstich des ehemaligen
ÖVP-Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel wenige Monate vor der
Nationalratswahl im September 2006 ebenso ins Bild wie das derzeitige
Hin- und Hergeschiebe zwischen Finanz- und Infrastrukturministerium
sowie zwischen ÖVP und ÖBB. Einmal ist der Brennerbasistunnel ein
Prestigevorhaben, mit dem sich Politik machen lässt, dann wieder ein
Tunnelphantom, das Kilometer für Kilometer und Jahr für Jahr spukt.
Inhaltliche Zweifel am Tunnel gibt es nicht erst jetzt, seit klar
ist, dass Österreich seine Staatsschulden abbauen und die ÖBB
entschulden muss. Solange die EU dem freien Warenverkehr Vorrang
gegenüber Umwelt- und Gesundheitsschutz einräumt, haben die
Verlagerungsbekenntnisse von der Straße auf die Scheine lediglich den
Stellenwert eines politischen Smalltalks. Zig Milliarden Euro würden
lediglich in einem schwarzen Loch verschwinden - egal, ob es das
wichtigste Loch der EU ist oder nicht.
Österreich hat sich allerdings anders entschieden. Im
EU-Beitrittsvertrag 1994 verpflichtete sich die Bundesregierung zum
Bau des Tunnel, seit 2002 wird die zweigleisige Unterinntalbahn als
nördliche Zulaufstrecke gebaut, und im April 2011 wurde in
Anwesenheit von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas der offizielle
Baustart für den Brennerbasistunnel vollzogen. Wenige Wochen zuvor
hatte die Bundesregierung die Finanzierung abgesegnet. In Italien
bekräftigte Regierungschef Mario Monti zuletzt das Festhalten am
Tunnelvorhaben. Das ist in Zeiten der Finanzkrise zwar keine
Garantie, aber zumindest eine politische Absichtserklärung. Und dass
386 Millionen Euro bereits in den Probestollen investiert wurden,
dürfte Wien auch schon längst vergessen haben.
Doch darum geht es nicht: Vielmehr muss die Politik endlich Klarheit
schaffen: Entweder der Tunnel wird mit allen Konsequenzen gebaut oder
begraben. Was soll denn noch evaluiert werden? Diese
Verzögerungstaktik ist hinlänglich bekannt und wurde in der
Vergangenheit schon mehrmals angewandt. Am Ende war die Politik aber
wieder so klug wie am Anfang.

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