TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 31. Dezember 2011 von Alois Vahrner "Auch 2012 wird sehr turbulentes Jahr"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Die europäische Schuldenkrise und ein
hausgemachter Korruptionssumpf haben in Österreich das zu Ende
gehende Jahr 2011 geprägt. Wenn endlich die richtigen Lehren gezogen
werden, hatte dies sogar auch ein Gutes.

Österreich ist, auch wenn dies einst Papst Paul VI. gemeint hatte,
keine Insel der Seligen. Das schaurige Beispiel Griechenland hat es
gezeigt, dass auch für Staaten gilt, was eigentlich jede Familie
Monat für Monat unter Beweis stellen muss: Es kann nicht exzessiv
mehr ausgegeben werden als an Einnahmen hereinkommt. Eine Zeitlang
kann auf Pump und damit auf Kosten der nächsten Generationen über die
Verhältnisse gelebt werden, irgendwann bricht das Kartenhaus aber
zusammen. Dass es für diese logische, wenn auch bittere Erkenntnis
der umstrittenen großen US-Ratingagenturen bedurft hatte, steht auf
einem anderen Blatt. Jetzt kommen durch die Finanzmärkte (die bei der
Finanzkrise von den Staaten vor dem Kollaps bewahrt wurden)
erzwungene Schuldenbremsen. Solche Bremsen hätte es aber eigentlich
immer schon gebraucht.
Österreich steht im internationalen Vergleich immer noch gut da und
gehört zu den reichsten Ländern weltweit. Das ist allerdings nichts,
worauf sich die heimische Politik noch länger ausruhen sollte. Auch
Österreich steht unter verschärfter Beobachtung der Ratingagenturen,
das Triple-A ist in Gefahr. Wieso die Alpenrepublik nicht gleich
abgestuft wurde, hat vor allem drei Gründe, für die die Politik
gewiss nicht die alleinige Verantwortung trägt: eine weltweit
konkurrenzfähige Exportwirtschaft, eine gesunde Wirtschaftsstruktur
und eine geringe Arbeitslosigkeit. Der großkoalitionäre Reformstau
und verschleierte, weil an ÖBB, Asfinag und andere ausgelagerte
Schuldenberge, sind allerdings tickende Zeitbomben. Und auch die
gelobt niedrigen Arbeitslosenzahlen sind mit Blick auf den viel zu
frühen Pensionsantritt vieler Österreicher einigermaßen geschönt.
Die Firma Österreich muss sich einem Fitnessprogramm unterziehen, um
nicht weiter an Boden zu verlieren. Dass ein durchschnittlicher
Pensionsantritt mit 58 Jahren bei ständig steigender Lebenserwartung
auf Dauer unfinanzierbar ist, leuchtet wohl jedem Volksschulkind ein.
Auch die vielen Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung gehörten
dringend aufgeräumt. Mut ist zuweilen aber keine politische
Kategorie, ob jetzt bei der aktuellen wie auch schon den
Vorgänger-Regierungen. Endlich beseitigt gehören auch die unsäglichen
gegenseitigen rot-schwarzen Blockaden, etwa im Bildungsbereich, wo
Österreich (ob bei PISA- oder Uni-Vergleichstests) seit Jahren
ständig an Boden verliert. 2012 wird erneut ein turbulentes Jahr,
aber vielleicht eines, in dem spät, aber doch die richtigen Weichen
gestellt werden.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

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