ÖGB-Foglar: Defizit intelligent verringern, nicht das Land kaputt sparen

Wien (OTS/ÖGB) - "Wer glaubt, die Verringerung des Defizits wird
ohne neue Einnahmen gehen, der ist volkswirtschaftlich auf dem
Holzweg", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar zum 2012 anstehenden
Zehn-Milliarden-Paket. "Wir sind selbstverständlich dafür, die
Ausgabenstruktur zu überprüfen und zu verbessern, und der ÖGB hat
selbst in vielen Bereichen immer wieder Vorschläge dazu gemacht. Wir
sind aber nicht bereit, die Verursacher der Krise aus der
Verantwortung zu entlassen und die Vermögenden bei der Finanzierung
des Sozialstaates außen vor zu lassen. Und wir sind strikt dagegen,
dass die ArbeitnehmerInnen wieder die einzigen sind, die die Rechnung
bezahlen. Ohne neue Einnahmen wird die Budgetsanierung daher nicht
gelingen."++++

Der ÖGB-Präsident verwehrt sich auch gegen immer wiederkehrende
Aussagen, neue Steuern würden den Standort schädigen und den
Mittelstand belasten, Firmen würden abwandern und Arbeitsplätze
verloren gehen. "Initiativen von Industriellen und Bankern, die sich
nun formieren, streuen den Menschen bewusst Sand in die Augen",
kritisiert Foglar. "Sie lehnen neue Steuern - nämlich für Vermögende
- ab, schlagen aber im gleichen Atemzug die Erhöhung der
Mehrwertsteuer vor - wovon die breite Masse der Menschen betroffen
wäre. Das, und nicht Forderungen nach vermögensbezogenen Steuern, ist
Klassenkampf. Das ist weiters volkswirtschaftlich unverantwortlich,
denn das dämpft die Kaufkraft und schwächt die Konjunktur. Es ist
außerdem unseriöse Angstmache, um die Menschen auf Maßnahmen
einzuschwören, die wieder nur die breite Masse treffen", so Foglar.

Für 2012 verlangt der ÖGB drei wesentliche Maßnahmen: "Die Politik
darf nicht die Ursache der Krise aus den Augen verlieren, daher
müssen die in vielen Sonntagsreden quer durch Europa angekündigten
Finanzmarktregulierungen endlich umgesetzt werden", so Foglar. "Bei
der Verringerung des Budgetdefizits muss langfristig gedacht werden,
soziale Gerechtigkeit und sozialer Frieden müssen dabei das
Hauptaugenmerk bekommen. Und für die großen Strukturreformen, die in
vielen Bereichen nötig sind, ist es unumgänglich, neue
Einnahmequellen zu erschließen. Die reichsten zehn Prozent in
Österreich haben insgesamt 800 Milliarden Euro Finanz- und
Immobilienvermögen, ganz niedrige Steuersätze genügen, um viel Geld
ins Budget zu lenken. Da muss man weder Massensteuern erhöhen noch
den Sozialstaat zusammenkürzen."

Der ÖGB tritt für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Einnahmen und
Ausgaben zur Budgetsanierung ein, dabei müssen unter anderen folgende
Bedingungen eingehalten werden:
+ Spielraum für konjunkturelles Gegensteuern muss bleiben
+ Wachstum darf nicht gefährdet werden.
+ Die Rückführung der Staatsschulden muss auch auf der Einnahmenseite
ansetzen
+ keine verfassungsrechtliche Festschreibung einer bestimmten
Schuldenstandsgrenze und/oder einer höchstzulässigen Abgabenquote
+ Spielräume für Beschäftigung, für Offensivmaßnahmen
(Zukunftsausgaben und Investitionen) und für Verbesserungen des
Sozialstaats müssen erhalten bleiben

SERVICE für Medien:
Unter diesem Link finden Sie das gesamte Positionspapier des
ÖGB-Vorstandes zur Defizitverringerung:
http://www.oegb.at/servlet/ContentServer?pagename=OEGBZ/Page/OEGBZ_In
dex&n=OEGBZ_0.a&cid=1320866633720

Rückfragehinweis:

Nani Kauer, MA
   ÖGB-Referat für Öffentlichkeitsarbeit (Leitung)
   Pressesprecherin des ÖGB-Präsidenten Erich Foglar
   (01) 53 444 39261
   0664 6145 915
   [email protected]

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